 Kampeter: Haushaltskonsolidierung statt Imagepflege
Geschrieben am 12-01-2007 |
Berlin (ots) - Angesichts der Ist-Zahlen zum Bundeshaushalt 2006
sowie zum Staatshaushalt insgesamt erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die vorgelegten Zahlen zur Haushaltsentwicklung 2006 sind ein
finanzpolitischer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Die
Neuverschuldung 2006 konnte gegenüber der Planung um etwa 10 Mrd.
Euro unterschritten werden. Die Konsolidierungs-Anstrengungen haben
sich gelohnt. Auch wurde mit 2 Prozent des BIP erstmals wieder das
Maastricht-Defizitkriterium eingehalten - nach 4 Jahren des Verstoßes
durch Rot-Grün. Nur mit soliden Staatsfinanzen, für die die Union
steht, sind Generationengerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum für
mehr Beschäftigung möglich.
Die Haushaltskonsolidierung wird für die Union auch weiterhin
höchste Priorität haben. Bereits in diesem Jahr wird die
Neuverschuldung des Bundes weitere 10 Mrd. niedriger sein als jetzt
für 2006 erreicht, nämlich 19,6 Mrd. Euro. Dies ist die niedrigste
Neuverschuldung seit der deutschen Einheit. Die Haushaltsplanungen
für 2008 und die Folgejahre werden vom Finanzminister in den nächsten
Monaten überarbeitet. Die Union erwartet weitere deutliche
Abbauschritte bei der jährlichen Neuverschuldung. Wir wollen
mittelfristig, also bis zum Ende der Legislaturperiode, einen
weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen können, wie dies
der europäische Stabilitätspakt verlangt.
Der Finanzminister ist gut beraten, hier ebenso viel Ehrgeiz an
den Tag zu legen, wie bei dem aufwändigen Engagement für seine
Imagepflege. Die Union steht dafür, dass an der
Konsolidierungspolitik festgehalten wird und die Weichen auch in den
nächsten Jahren richtig gestellt werden. Hieran sollte sich der
Finanzminister orientieren. Haushaltskonsolidierung statt Imagepflege
ist angesagt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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