SoVD: Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform missachtet die Interessen der Patienten und Versicherten

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der jüngste Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform geht erneut
voll zu Lasten der Patienten und Versicherten. Die Große Koalition
kommt allen Interessen-gruppen entgegen, den Ärzten, den Apothekern,
den Kliniken und den Privaten Krankenkassen - aber die Interessen der
Patienten und gesetzlich Krankenver-sicherten fallen unter den Tisch.
Das ist eine unglaubliche Missachtung der Interessen von Patienten
und Versicherten. Ihre Gesundheitsversorgung wird teurer und
schlechter.

Die Große Koalition will die ambulante Versorgung schwer
Erkrankter im Krankenhaus wieder einschränken. Diese Öffnung der
Kliniken, die mit der Gesundheitsreform 2004 beschlossen wurde, soll
bis auf wenige Ausnahmen wieder rückgängig gemacht werden.
Hintergrund ist offensichtlich, dass ambulante Fachärzte
Umsatzeinbußen befürchten. Das Nachsehen haben die schwer erkrankten
Patienten. Ihnen bleibt in den meisten Fällen die ambulante
Versorgung im Krankenhaus verwehrt. Für die Solidargemeinschaft der
gesetzlich Versicherten entstehen letztlich höhere Kosten, weil eine
kosteneffiziente Behandlungsmöglichkeit gestrichen wird.

Der Privaten Krankenversicherung hat die Große Koalition ein
weiteres Zugeständnis gemacht: Der Wechsel von Bestandskunden in den
Basistarif wird zeitlich befristet. Die einzige Verbesserung für
Versicherte entpuppt sich hingegen als Placebo. Bei Härtefällen soll
künftig die Arbeitsagentur den Zusatzbeitrag für Arbeitslosengeld
II-Bezieher bezahlen. Das Arbeitslosengeld II sichert nicht einmal
das Existenzminimum. Bei über fünf Millionen Empfängern von
Arbeitslosengeld II ist allerdings völlig offen, wer als Härtefall
anerkannt wird.

Nicht hinnehmbar ist, dass die Apotheken ihre Umsatzdaten
weiterhin an die Pharmaindustrie verkaufen dürfen. Damit erhält die
Pharmaindustrie weiterhin Daten, mit denen sie ihr Marketing
gegenüber Ärzten gezielt ausrichten kann. Dieser Praxis muss im Sinne
einer unbeeinflussten und objektiven Verordnungspraxis von Ärzten ein
Ende bereitet werden. Der Profit der Pharmaindustrie darf nicht über
die Interessen der Patienten gestellt werden.
Im Interesse der Patienten und Versicherten fordern wir die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Dieser
Koalitionskompromiss kann noch nicht das letzte Wort sein. Besser
keine Reform als diese.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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