EU-Energiepolitik fordert stärkeren Einsatz von Biokraftstoffen - UFOP warnt: Mit der deutschen Steuerpolitik für reine Biokraftstoffe sind die EU-Ziele nicht erreichbar -

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in dieser Woche im Rahmen der
Vorschläge zur europäischen Energiepolitik auch neue Vorschläge zur
Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt. Kern ist die Festlegung
eines bis zum Jahr 2020 zu erreichenden verbindlichen Mindestanteils
von 10 Prozent am Kraftstoffmarkt. Anders als die bisher geltenden
unverbindlichen Mindestziele der EU-Biokraftstoff-Richtlinie, die bis
zum Jahr 2010 einen Mindestanteil von 5,75 Prozent vorsieht, soll die
neue Vorgabe für alle Mitgliedstaaten obligatorisch sein. Die
Mitgliedstaaten sollen weiterhin in ihren Entscheidungen frei
bleiben, welche Maßnahmen zur Zielerreichung ergriffen werden. Neben
steuerlichen Anreizen werden ausdrücklich auch obligatorische
Mindestanteile von Biokraftstoffen hervorgehoben, wie sie in
Deutschland seit Anfang des Jahres gelten. Vorbildcharakter hat
Deutschland jedoch nur bei der Beimischung, denn der Markt für reine
Biokraftstoffe ist durch die von der Bundesregierung vor einigen
Monaten beschlossene Teilbesteuerung massiv unter Druck geraten.
Zusätzlich bekommen die Biodieselhersteller durch die Quotenregelung
die Abhängigkeit von der Mineralölindustrie zu spüren.

Besonders betroffen ist Biodiesel, der bislang bedeutendste
Biokraftstoff auf dem deutschen Markt. Um überhaupt noch reinen
Biodiesel an die etwa 1.900 Tankstellen und Direktabnehmer absetzen
zu können, ist unter den Biodieselproduzenten ein ruinöser Preiskampf
entbrannt. Dr. Klaus Kliem, Vorsitzender der Union zur Förderung von
Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP), dessen Verband die
Biodieselmarkteinführung in den vergangenen 15 Jahren intensiv
begleitet hat, befürchtet, dass schon bald erste Biodieselproduzenten
und Händler schließen müssen. "Die deutsche Steuerpolitik bei reinem
Biodiesel verhindert die Umsetzung der jetzt von der EU-Kommission
angestrebten Vorgabe von 10 Prozent Biokraftstoffanteil", so Dr.
Kliem. Deutschland braucht nach seiner Ansicht auch weiterhin einen
funktionierenden Markt für reine Biokraftstoffe. Die Beimischung von
Biodiesel zu konventionellem Diesel sei derzeit nur bis zu einem
Mengenanteil von 5 Prozent möglich. Schon alleine dies zeige, dass es
weitere Absatzkanäle geben müsse.

Die Zeit, bis die obligatorische Erfüllung der EU-Mengenziele die
deutsche Politik zu einem Umdenken bei der Besteuerung von reinem
Biokraftstoffen zwingen wird, könnte für den Markt zu lange sein.
Eine Anpassung der Steuersätze für reine Biokraftstoffe, die ihre
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber fossilen Kraftstoffen sichert, ist aus
Sicht der UFOP dringend erforderlich.

Dr. Kliem sieht die Politik in der Pflicht, denn sie hat die
Besteuerung von reinen Biokraftstoffen eingeführt, um Steuereinnahmen
zu erzielen. "Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Der Markt für reinen
Biodiesel wird ohne Korrekturen ausgetrocknet. Das bedeutet sinkende
Steuereinnahmen und eine vertane Chance, die anstehenden Vorgaben der
EU problemlos zu erfüllen.", so der UFOP-Vorsitzende.

Originaltext: UFOP e.V.
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