 Ulrich Maurer: DIE LINKE. wird in Karlsruhe gegen Umgehung des Bundestages bei Tornado-Einsatz in Afghanistan klagen
Geschrieben am 13-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung,
Tornado-Aufklärungsflugzeuge ohne neuerliche Bundestagsentscheidung
nach Afghanistan zu entsenden, erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich Maurer:
DIE LINKE. wird mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht
dagegen vorgehen, wenn die Bundesregierung gegenüber der NATO eine
Zusage über die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen abgibt,
ohne dass zuvor der Bundestag über ein entsprechendes Mandat
entschieden hat.
Die Bundeswehr-Tornados dienen der unmittelbaren Unterstützung von
Kampfeinsätzen im Süden und Osten Afghanistans, die im Rahmen einer
"Frühjahrsoffensive" derzeit in Planung sind. Das ist ein
qualitativer und quantitativer Unterschied zum ISAF-Mandat. Dieses
gestattet Unterstützungsleistungen der Bundeswehr außerhalb ihres
Zuständigkeitsbereichs im Norden nur zeitlich begrenzt und im Rahmen
der Nothilfe. Und es postuliert eine klare Trennung von ISAF und der
Operation "Enduring Freedom". Mit der Bereitstellung der Tornados
würde die Bundesregierung die Vermischung von Stabilisierungseinsatz
und Anti-Terror-Krieg beschleunigen.
Dass die Bundesregierung die parlamentarische Debatte offenbar
scheut, zeugt nicht nur von einer groben Missachtung des Parlaments,
sondern spricht auch Bände über die ganze Fragwürdigkeit des
angestrebten Tornado-Einsatzes. Die Entwicklungen in Afghanistan
zeigen jeden Tag, dass die NATO-Strategie der militärischen
Eskalation zum Scheitern verurteilt ist und nur die zivilen
Opferzahlen in die Höhe treibt.
DIE LINKE. wird es nicht zulassen, dass die Bundesregierung
Deutschland per Protokollnotiz unmittelbar in den Krieg hineinzieht.
Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen,
diese demokratisch und außenpolitisch verhängnisvolle Eskalation zu
verhindern. Statt sich an der Vorbereitung einer neuen militärischen
Offensive im Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung
konstruktive Maßnahmen einleiten, um den innerafghanischen
Friedensprozess und den Wiederaufbau zu stärken.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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