Berliner Appell für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa

Berlin (ots) - Rat der Parteivorsitzenden der Europäischen Linken
tagt in Berlin

"50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge leidet Europa
an einem politischen Vakuum, das von der Durchsetzung neoliberaler
Politik in nahezu allen Lebensbereichen herrührt. Von unserem Treffen
am Beginn der ersten 18-monatigen Trio-Präsidentschaft der EU
(Deutschland, Portugal und Slowenien) erklären wir: Die Partei der
Europäischen Linken kann und wird eine politische Kraft sein, die
sich dafür einsetzt, dieses Vakuum zu füllen, die Vertrauenskrise im
Verhältnis von Bürgern und Politik in Europa zu überwinden. Wir
wollen die Menschen ermutigen, die Politik zu verändern und ihr
Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", heißt es in dem heute vom
Rat der Parteivorsitzenden und vom Vorstand der Partei der
Europäischen Linken (EL) verabschiedeten Appell.
In diesem Appell werden konkrete Forderungen an die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft formuliert, u. a.:
- die demokratische Teilhabe der Bürger aller Mitgliedsstaaten an den
Entscheidungen zu stärken, um die Politikverdrossenheit der Menschen
abzubauen;
- eine weitere Militarisierung der gemeinsamen EU-Außen- und
Sicherheitspolitik zu verhindern, den Waffenexport zu reduzieren und
schließlich ganz einzustellen und den Abrüstungsprozess wieder in
Gang zu bringen;
- die neoliberale Orientierung des Binnenmarktes zu beenden, die
Lissabon-Strategie aufzugeben und die EU-Wirtschaftspolitik auf die
Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Das schließt europaweite
Sozialstandards, bedarfsdeckende Mindestlöhne, Zugang zu
unentgeltlicher Bildung, Berufsbildung und Erststudium für alle sowie
Altersrenten, die ein Leben in Würde ermöglichen, ein;
- eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu betreiben, die
stabile Energieversorgung bei effizienterem Energieeinsatz, die
Entwicklung erneuerbarer alternativer Energien, den Schutz und die
Verbesserung der Umwelt statt Privatisierung der Energiemärkte
umfasst.

Mit diesem Appell zum Auftakt des Jahres 2007 und mit alternativen
Politikangeboten zu Energie, Bildung und Frieden will sich die
Europäische Linke als eigenständige politische Kraft in der
Europäischen Union weiter profilieren.

Der Rat der Parteivorsitzenden tagt auf Einladung des
Parteivorstandes der Linkspartei.PDS erstmals in Berlin. Der
Parteivorsitzende Lothar Bisky begrüßte die Anwesenden. Mit Blick auf
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft warnte er vor zu großen
Hoffnungen: "Die Politik der Großen Koalition hat Deutschland zum
europäischen Vorreiter im Sozial- und Demokratieabbau gemacht. Sie
trägt damit maßgeblich Verantwortung dafür, dass sich immer mehr
Menschen von Europa abwenden", so Lothar Bisky. Er sagte: "Wer
Chancengleichheit buchstabieren will, braucht die europäische
Dimension einer Politik für und mit den Menschen, den Arbeitslosen,
den Migrantinnen und Migranten, Kulturleuten, Wissenschaftlern,
Arbeitern und vielen anderen aus den sozialen und
Friedensbewegungen."

In den weiteren Beratungen des Rates der Parteivorsitzenden
verständigen sich die Teilnehmer über Aufgaben und Perspektiven der
Europäischen Linken bis zu den Europawahlen 2009. Ein Schwerpunkt der
Debatte heute, wie auch in der vorangegangenen Sitzung des
EL-Vorstandes, war die Aufgabe, strategische Optionen für ein
gemeinsames Agieren zu den Europawahlen zu erörtern.
Dabei wird die EL ihren Fokus auf die Sozial- und Friedenspolitik
legen und sich verstärkt für eine Demokratisierung Europas einsetzen.
Besonderes Augenmerk gilt in diesem Zusammenhang der Wahrung und
Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten in der EU. Der Abbau
von elementaren Rechten wird den Widerstand der gesamten europäischen
Linken von Zypern bis Estland erfahren. "So lange die Entwicklung
einer sozialen, demokratischen EU-Verfassung auf Eis liegt, befindet
sich Europa auf dem falschen Weg", sagte Oskar Lafontaine,
Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er lud die Teilnehmer
zur Konferenz "50 Jahre europäische Integration und ihre Zukunft"
ein, die vom 9. bis 11. März in Berlin stattfinden wird. Veranstalter
sind die Linksfraktion im Bundestag, die Fraktion der GUE/NGL im
Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

An der Sitzung des EL-Vorstandes und des Rates der
Parteivorsitzenden nehmen über 60 Vertreterinnen und Vertreter aus
fast allen Mitgliedsstaaten der EU, aus der Schweiz und Osteuropa
teil. Mit den Ergebnissen ihrer Beratungen orientieren sie auf die
Vorbereitung des 2. EL-Kongress im November dieses Jahres in Prag.
Dort werden weitere strategische Fragen in Hinblick auf die
Europawahlen und die Verfassungsmisere der EU entschieden.

Traditionell werden die Teilnehmer der Beratungen morgen am
stillen Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilnehmen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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