 Klaus Ernst: Am Mindestlohn entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Vizekanzlers
Geschrieben am 14-01-2007 |
Berlin (ots) - In der Fraktionsspitze der Linken nimmt man das
neuerliche Bekenntnis von Bundesarbeitsminister Müntefering für den
Mindestlohn und zu verbindlichen Tarifverträgen mit Genugtuung zur
Kenntnis. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE.:
Gemeinsam mit Kräften aus den Gewerkschaften ist es uns gelungen,
die SPD wenigstens an diesem Punkt wieder auf einen
arbeitnehmerfreundlichen Kurs zu zwingen. Noch im Herbst 2006 hat
ausgerechnet die SPD im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag
der Fraktion DIE LINKE. gestimmt. Es wäre schon peinlich, wenn die
amerikanischen Demokraten mit ihrem Antrag auf deutliche Erhöhung der
Mindestlöhne Deutschland vormachten, wohin die lohnpolitische Reise
geht.
Es bleibt allerdings ein Rätsel, wie Franz Müntefering
Mindestlöhne wirksam machen will, wenn er bei der
Entsendegesetzregelung für weitere Branchen stehen bleibt. Es nutzt
wenig gegen die Niedriglohnspirale, wenn tariflich vereinbarte Löhne
von unter fünf Euro die Stunde, wie es sie in einigen Branchen gibt,
für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wenn die SPD es ernst meint
mit einem "Schutzwall gegen Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping",
führt an einem gesetzlichen Mindestlohn kein Weg vorbei.
Die CDU-Beschlüsse von Bremen zeigen allerdings, dass die SPD in
der großen Koalition in Sachen Mindestlohn nur den Mund spitzt, ihr
zum Pfeifen aber die Puste fehlt. Es ist eine Frage der
Glaubwürdigkeit des Vizekanzlers, ob er den Mindestlohn in der
Koalition durchsetzen kann. Sonst bleibt es ein Muster ohne Wert und
legt den Verdacht nahe, dass die SPD-Spitze ihren Mindestlohn-Schwenk
nur aus taktischen Gründen vollzogen hat und darauf spekuliert,
ohnehin keine Koalitionsmehrheit dafür zu finden. Einen solchen
doppelten Rüttgers würden die Wählerinnen und Wähler weder Franz
Müntefering noch der SPD abnehmen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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