 Petra Pau: Merkel-Appell ist wichtig, aber widersprüchlich
Geschrieben am 14-01-2007 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement
gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:
Der Appell ist richtig, aber zugleich widersprüchlich, so lange
antifaschistische Verbände, wie der VVN-BdA, per Verfassungsschutz
kriminalisiert werden.
Die rechtsextremistische Gefahr ist eine Marathon-Herausforderung
für alle Demokraten. Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit
stündlich 1,5 Straftaten und Tag für Tag 2 Gewalttaten mit
rechtsextremistischem Hintergrund registriert.
Die Zahlen sind vorläufig und stapeln tief: Rechtsextremismus ist
auch hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
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