 Rheinische Post: Herzog warnt
Geschrieben am 14-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
Als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier,
kürzlich vor einer Aushöhlung des Parlamentarismus durch in der
Verfassung nicht vorgesehene Klüngelrunden warnte, zielte er gegen
die Praxis Berliner Spitzen-Koalitionäre. Nun hat Papiers
Vorvorgänger im höchsten Richteramt, Bundespräsident a.D. Roman
Herzog, dramatisch vor einer Ent-Parlamentarisierung durch die
EU-Exekutive gewarnt.
Der anerkannte Grundgesetz-Kommentator mit der Gabe zum
schnörkellosen Wort gab zu Beginn der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft einen Warnschuss Richtung Europäischer Union,
speziell den Ministerrat ab. Er spiele sich zunehmend als Gesetzgeber
auf und entmachte so den gewählten und einzig befugten
Bundesgesetzgeber, das nationale Parlament Bundestag.
Herzog sagt, was Bürger ahnen: dass die EU immer dominanter wird und
dabei sogar ein ehernes Prinzip der Demokratie, die Gewaltenteilung
zwischen Exekutive und Legislative, beschädigt. Das Zusammenwachsen
Europas ist eine großartige Sache, eine Jahrhundert-Idee. Wer ihr
Popularität, Schwung und Kraft geben will, darf nicht anmaßend sein,
muss die demokratische Kleiderordnung achten.
Originaltext: Rheinische Post
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