 Rheinische Post: Homburger: Chaos bei Tornado-Entsendung beenden
Geschrieben am 15-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der geplanten Entsendung
deutscher Tornados
nach Afghanistan hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, "das
Chaos zu beenden". Es könne nicht so weitergehen, dass der
SPD-Fraktionschef von sechs Monaten Einsatz spreche und kurz darauf
von zwei Monaten die Rede sei, kritisierte FDP-Verteidigungsexpertin
Birgit Homburger im Gespräch mit der "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Die Regierung müsse noch am Mittwoch in den
Fachausschüssen des Bundestages Rede und Antwort stehen, das habe die
FDP beantragt. Es sei eine Frage der politischen Klugheit, für einen
erweiterten Einsatz auch ein erweitertes Mandat vorzusehen, betonte
Homburger. Auch Abgeordnete von Union und SPD befürworteten dies. Nun
sollten sie diese Haltung endlich auch gegenüber der eigenen
Regierung durchsetzen. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und
jetzt muss der Bundestag auch einmal deutlich machen, wer Herr im
Haus ist," appellierte die FDP-Spiptzenpolitikerin. Die italienische
Ankündigung einer Afghanistan-Konferenz bezeichnete Homburger als
"Armutszeugnis für die Bundesregierung". Deutschland habe die
EU-Ratspräsidentschaft, aber während Italien aufzeige, wo in
Afghanistan Handlungsbedarf bestehe, rede die Bundesregierung nur
über Aufklärungsflugzeuge. "Mit der Entsendung von sechs
Tornados lassen sich die Probleme Afghanistans nicht lösen",
kritisierte Homburger. Sie forderte eine Änderung der Strategie für
den Süden Afghanistans und eine verstärkte zivil-militärische
Zusammenarbeit.
Originaltext: Rheinische Post
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