EU-Ratspräsidentschaft - KMU fordern Kurswechsel in der Patentpolitik

Hamburg/Brüssel (ots) - Anlässlich der morgigen Rede der
Bundeskanzlerin vor dem Europaparlament fordert die
Unternehmerinitiative patentfrei.de die Bundesregierung zu einem
Kurswechsel in der Patentpolitik auf. In ihrem offenen in Brief an
die Kanzlerin kritisiert die Initiative die Pläne des
Bundesjustizministeriums zur Unterstützung eines neuen europäischen
Streitregelungssystems (EPLA).

Nach Auffassung der Unternehmerinitiative, die über 650 kleine und
mittelständische Unternehmen (KMU) zu ihren Unterstützern zählt, sind
die EPLA-Pläne einseitig auf die Interessen der Großindustrie
ausgerichtet. Der EPLA-Entwurf missachte zudem durch die personelle
Verzahnung von Europäischer Patentorganisation (EPO) und
EPLA-Institutionen grundlegende demokratische Prinzipien wie der
Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Richter. Durch die fehlende
Einbettung in den Rechtsrahmen der EU gebe die Gemeinschaft
entscheidende Kompetenzen unwiderruflich aus der Hand.

Nicht nur durch die Erhöhung der Kosten für Rechtsstreitigkeiten
seien KMU benachteiligt. Insbesondere in der abzusehenden
Legitimierung von Softwarepatenten sieht die Initiative
existenzbedrohende Auswirkungen des EPLA für KMU. Die Initiative
warnt davor, diese Frage als Randthema zu betrachten, derentwillen
eine Reform der Rechtsprechung nicht verzögert werden dürfe. Vielmehr
entscheide sich gerade an der Frage der Softwarepatente, ob die Ziele
der Lissabon-Agenda erreicht werden können oder nicht.

Die Initiative kritisiert die unhaltbare Argumentation des
Bundesjustizministeriums (BMJ), mit der sie ihre Unterstützung des
EPLA begründet. So scheine sich für das BMJ die Innovationskraft
einer Firma allein aus der Zahl ihrer Patentanmeldungen zu ergeben.
Derartige Ansichten seien "ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die den
Innovations- und Jobmotor der Europäischen Wirtschaft bilden", so die
Initiative mit Hinweis auf die KMU der Softwarebranche. Nur sehr
wenige dieser Unternehmen halten selbst Patente.

Auch die immense Rechtsunsicherheit für Softwareentwickler und
ihre Kunden, die im Falle der rechtlichen Durchsetzbarkeit von
Softwarepatenten für selbst entwickelte Software erfolgreich auf
Unterlassung, Schadensersatz oder Lizenzzahlung verklagt werden
könnten, würden vom BMJ verschwiegen.

Das BMJ betreibe in Zusammenarbeit mit Konzernen ein
"Verwirrspiel". So lasse sich die Bundesjustizministerin sogar für
eine Kampagne des amerikanischen Softwareriesen Microsoft einspannen.
Die Initiative betrachtet mit Sorge, dass sich das BMJ offenbar zu
einer "Lobbying-Agentur für die Interessen der Großindustrie"
entwickle und zum Schaden der europäischen KMU den tausenden
Softwarepatenten Microsofts und anderer überwiegend außereuropäischer
"Big Player" den Weg bereite.

Die Initiative erinnert die Bundeskanzlerin an ihre persönliche
Unterzeichnung des interfraktionellen Antrages zur
Softwarepatentproblematik vom Februar 2005. Der hierin ausgedrückte
Wille des Bundestages sei "unvereinbar" mit den EPLA-Plänen. Das mit
dem EPLA verbundene Höchstgericht würde genau die vom Bundestag
kritisierte Vergabepraxis und Rechtssprechung untermauern.

Ein "Kurswechsel der Bundesregierung in Bezug auf die Reform des
Patentsystems" sei daher "unbedingt und sofort erforderlich". Die
Forderungen umfassen in Anlehnung an die "Gemeinsamen Erklärung gegen
Softwarepatente" der Unternehmerinitiative hierbei:

1. Verzicht auf das EPLA, ein Höchstgericht muss in den
EU-Rechtsrahmen eingebettet sein
2. Keine Beschäftigten der EPO in europäischen
Rechtsprechungsorganen
3. Änderung der Prüfungsrichtlinien und Kontrolle des EPA
4. Schaffung einer europaweiten Regelung, die Softwarepatente
unmissverständlich untersagt

Offener Brief an die Kanzlerin:
http://www.patentfrei.de/download/resources/Merkel_16.01.2007.pdf

Originaltext: patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
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