 Götz: Kinderbetreuung nicht gegen Kommunen ausspielen
Geschrieben am 16-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausweitung des
Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren und die
Abschaffung der Gebühren zu Lasten der Kommunen erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die notwendige familienpolitische Diskussion über eine
Neuorientierung im Bereich der Kinderbetreuung ist sehr zu begrüßen.
Leider wird in diesem Zusammenhang der Eindruck erweckt, der Bund
wolle die Kommunen über den Tisch ziehen. Dies ist nicht zutreffend.
CDU, CSU und SPD haben sich vielmehr auf eine Föderalismusreform
geeinigt, die eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen in
Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze als
auch bei der Bundesauftragsverwaltung ausschließt.
Damit hat sich die Union klar für die berechtigten Interessen der
Kommunen eingesetzt. Die Durchsetzung des Grundsatzes "wer bestellt -
bezahlt" gilt selbstverständlich auch für den Bereich der
Kinderbetreuung. Dabei ist klar, dass sich auch die kommunale Ebene
nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Es handelt sich um ein
grundlegendes gesellschaftliches Problem, das nur gesamtstaatlich
gelöst werden kann.
Die Kommunen haben früh signalisiert, dass sie sich dieser
Herausforderung stellen werden. Etliche Städte und Gemeinden können
bereits umfassende Maßnahmen für mehr Familien- und
Kinderfreundlichkeit vorweisen. Diesen Trend gilt es weiter zu
unterstützen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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