 Ulrich Maurer: DIE LINKE. setzt Debatte über Tornado-Einsatz durch
Geschrieben am 18-01-2007 |
Berlin (ots) - Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird der
Bundestag morgen unter TOP 23 ab 11.45 Uhr über den beabsichtigten
Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan debattieren.
Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:
DIE LINKE. hat im Bundestag die dringend notwendige Debatte über
den Tornado-Einsatz in Afghanistan durchgesetzt. Damit wurde die
Strategie der Bundesregierung durchkreuzt, diese deutsche
Kriegsbeteiligung am Parlament vorbei einzufädeln. Jetzt muss die
Bundesregierung noch vor der NATO-Ratstagung Farbe zu diesen
Einsätzen bekennen, die nach Medienmeldungen offenkundig weit über
das bisher Gesagte hin ausgedehnt werden sollen. Was die
Bundesregierung ursprünglich völlig ohne Befassung des Parlaments
durchsetzen wollte, kommt damit dahin, wo es nach dem Grundgesetz
hingehört - auf den Tisch der Volksvertretung.
DIE LINKE. lehnt den Tornado-Einsatz ohne Wenn und Aber ab. Die
Bundeswehr-Tornados dienen der unmittelbaren Unterstützung von
Kampfeinsätzen im Süden und Osten Afghanistans, die im Rahmen einer
"Frühjahrsoffensive" derzeit in Planung sind. Dieser Einsatzzweck
geht qualitativ weit über das ISAF-Mandat hinaus. Mit der
Bereitstellung der Tornados würde die Bundesregierung die Vermischung
von Stabilisierungseinsatz und Anti-Terror-Krieg beschleunigen und
Deutschland direkt in den Krieg hineinziehen.
Statt sich an der Vorbereitung einer neuen militärischen Offensive
im Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive
Maßnahmen einleiten um den innerafghanischen Friedensprozess und den
Wiederaufbau zu stärken.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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