Fromme: "Sichtbares Zeichen" zum Gedenken an die Vertreibung nicht ohne Opferbeteiligung möglich

Berlin (ots) - Zu den Erklärungen des stellvertretenden
Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Fritz-Rudolf Körper, bezüglich eines
"Zentrums gegen Vertreibungen" ("sichtbares Zeichen") erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Seit Jahren setzen sich CDU und CSU für die Schaffung eines
"Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin ein. Dabei wurde immer, vor
allem auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass eine
solche Einrichtung des Gedenkens eine gesamtstaatliche Aufgabe
darstellt. Dies bedeutet, dass die Vertriebenen besonders als
Betroffene natürlich ein Recht auf Mitwirkung und damit auch
Mitbestimmung haben müssen.

Das bedeutet, sie sind Partner der die staatliche Trägerschaft
repräsentierenden öffentlichen Hand. Es ist aber strikt abzulehnen,
den Vertriebenenverbänden, wie von der SPD jetzt gefordert, jegliche
maßgebliche Mitbestimmung bei der Gestaltung des Zentrums
abzusprechen und eine ausschließlich öffentliche, staatliche
Steuerung vorzugeben.

Es wäre ein einzigartiger Vorgang, wenn bei der Schaffung eines
Gedenkortes für die Opfer eines historischen Prozesses die
Opferorganisationen aus der Gestaltung dieses Gedenkortes
ausgeschlossen würden.

Man stelle sich vor, der Zentralrat der Juden in Deutschland wäre
bei der Gestaltung und Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin
nicht gefragt und maßgeblich einbezogen worden.

Die deutschen Heimatvertriebenen haben einen legitimen Anspruch
auf eine maßgebliche Beteiligung bei der Errichtung des "sichtbaren
Zeichens" für die Opfer der Vertreibung, so wie diese
Gedenkeinrichtung im Koalitionsvertrag benannt und vereinbart worden
ist.

Ebenso ist der Vorschlag der SPD abzulehnen, eine internationale
Historikerkonferenz zu der geplanten Einrichtung einzuberufen. Die
Gestaltungshoheit und damit Verantwortung für dieses Projekt liegt in
Deutschland und diese Verantwortung kann auch nicht delegiert werden.
Im Übrigen hat das mit der Konzeption und Erstellung beauftragte
Bundeskanzleramt und dort die Behörde des Beauftragten für Kultur und
Medien ein vorbereitendes Beratergremium aus hochrangigen
Wissenschaftlern berufen, an dem bereits internationale Fachleute
beteiligt sind.

Eine international besetzte Historikerkonferenz scheint eher der
Versuch zu sein, ein wichtiges Projekt zu verhindern oder durch eine
jahrelange Debatte zu verschleppen.

Die SPD muss hier dringend an die Vereinbarung im
Koalitionsvertrag erinnert werden. Ein Koalitionsvertrag wird für
eine Legislaturperiode geschlossen. In unserem Koalitionsvertrag ist
die Schaffung eines "sichtbaren Zeichens" für die Opfer der
Vertreibung in Berlin vereinbart. Nachdem nunmehr auch finanzielle
Mittel für eine Anschubfinanzierung im Bundeshaushalt 2007
veranschlagt worden sind, sollten die Kräfte darauf gerichtet werden,
die Einrichtung Realität werden zu lassen und nicht eine
Verschleppungstaktik raumgreifen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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