 Klaus Ernst: Europäische Mindestlohnnormen einführen
Geschrieben am 18-01-2007 |
Berlin (ots) - Zum informellen Treffen der EU-Arbeits- und
Sozialminister erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE., Klaus Ernst:
Die Bundesregierung hat sich die Stärkung des sozialen Europa auf
die Fahnen geschrieben. Der Widerstand gegen die neoliberale Agenda
der EU, die Massenbewegungen gegen den Verfassungsentwurf in
Frankreich und den Niederlanden und gegen die
Dienstleistungsrichtlinie, scheinen die Regierungen zumindest auf der
rhetorischen Ebene zu Zugeständnissen zwingt.
Das aktuelle Treffen der Arbeits- und Sozialminister stellt gute
Arbeit ins Zentrum der Diskussionen. Diese Schwerpunktsetzung ist
zwar prinzipiell zu begrüßen, die Agenda ist aber unzureichend und
wird durch die nationale Politik der Regierung konterkariert. Gute
Arbeit definiert sich zuerst über den Lohn. Notwendig ist daher eine
europäische Politik, die eine positive Lohnentwicklung
wirtschaftspolitisch unterstützt und den Rahmen für einen Mindestlohn
setzt.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat in
diesem Sinne jüngst für die Einführung einer europäischen
Mindestlohnnorm plädiert. Wir fordern Minister Müntefering auf, sich
diesen Vorschlag zu Eigen zu machen, ihn in der EU durchzusetzen und
durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland,
wie ihn DIE LINKE. und die Gewerkschaften vorschlagen, einer solchen
Initiative die bislang fehlende Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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