 OXFAM bilanziert: Kein Platz für den Süden in Seehofers Agrarpolitik
Geschrieben am 18-01-2007 |
Berlin (ots) - 18.01.2007 Anlässlich der Internationalen Grünen
Woche stellt Oxfam seine Bilanz der BMELV-Politik seit dem
Amtsantritt von Minister Seehofer vor. Oxfam kommt bei seiner Analyse
der bisherigen politischen Arbeit des BMELV zu dem Schluss, dass
Entwicklungsanliegen keinen Platz in Seehofers Agrarpolitik haben.
"Die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die durch
subventionierte Billigimporte der EU in ihrer Existenz gefährdet
sind, werden den Export¬interessen der Ernährungsindustrie geopfert
und dem Exportdumping weiter¬hin ausgesetzt", erklärt Marita
Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam. Eine Wende in der
Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen
und ökologisch verträglichen Landwirtschaft ist nicht in Sicht und
politisch nicht gewollt.
Seehofer hat die Weichen in entscheidenden Momenten in die falsche
Richtung gestellt. Mit der Änderung der Kriterien für die
einzelbetriebliche Investitionsförderung im Mai 2006 sind der
Aufstockung von Viehbeständen keine Grenzen mehr gesetzt. "Anstatt
das Wachstum von leistungsfähigen Betrieben zu fördern, sollte
Seehofer die Extensivierung der Milchviehhaltung unterstützen, um die
Überproduktion einzudämmen", fordert Marita Wigger¬thale. Die
Bekämpfung von Armut und Hunger im ländlichen Raum der
Entwicklungsländer müsse oberste Priorität haben.
Bei jenen Subventionen, die zu einer Eindämmung der Überproduktion
beitragen könnten, hat Seehofer den Rotstift angesetzt. Der
finanzielle Kahlschlag bei den Mitteln zur Förderung der ländlichen
Mittel auf EU-Ebene wurde nicht ausgeglichen, sondern mit dem
Beschluss zum Bundeshaushalt vom 22. Juni 2006 sogar noch verstärkt.
Seehofer betreibe Klientelpolitik zugunsten der rationalisierten
Großbetriebe, während die Gelder für den Ökolandbau
zusammengestrichen würden, so Wiggerthale.
Die Analyse "Kein Platz für den Süden in Seehofers Agrarpolitik"
finden Sie unter www.oxfam.de.
Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51594
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51594.rss2
Pressekontakt:
Marita Wiggerthale, Tel.: 0162 1386 321.
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