 Fromme: 10 Jahre Deutsch-Tschechische Erklärung - Erfolgsgeschichte mit Lücken
Geschrieben am 19-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung
der Deutsch-Tschechischen Erklärung am 21. Januar 1997 erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 stellt einen
Meilenstein in den deutsch-tschechischen Beziehungen nach der Wende
in Europa und insgesamt auch eine Erfolgsgeschichte auf dem Weg zu
einer Aussöhnung zwischen Deutschen und Tschechen dar.
Durch die Arbeit des in der Erklärung vereinbarten
deutsch-tschechischen Zukunftsfonds haben in den vergangenen zehn
Jahren unendlich viele Begegnungsmaßnahmen und Maßnahmen der
Aufarbeitung und Aussöhnung stattfinden können. Diese haben
zweifelsohne einen großen Beitrag geleistet, das von der Geschichte
belastete deutsch-tschechische Verhältnis nachhaltig verbessert.
Die Erfolgsgeschichte hat aber auch Lücken, es gibt auch noch
unerledigte Probleme.
In Artikel 3 der Deutsch-Tschechischen Erklärung bedauert die
tschechische Seite, dass es im Rahmen der Vertreibung der Deutschen
zu Exzessen gekommen ist und "bedauert darüber hinaus, dass es
aufgrund des Gesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946 ermöglicht wurde, diese
Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen, und dass infolgedessen
diese Taten nicht bestraft wurden". Tatsache ist aber, dass die
Tschechische Republik das entsprechende Straffreistellungsgesetz bis
heute nicht aufgehoben hat, obwohl nahezu alle Völkerrechtler dies
ständig monieren.
Auch sind die Benesch-Dekrete, die das Unrecht gegen die deutschen
Heimatvertriebenen auf eine rechtliche Grundlage gestellt haben, bis
heute in Kraft und finden auch nach wie vor Anwendung. Dies hat
unlängst erst ein ehemaliger deutscher Botschafter im Rahmen einer
Jubiläumsveranstaltung zur Deutsch-Tschechischen Erklärung bestätigt.
Daher ist gerade angesichts des Jubiläums die tschechische Seite
dringend aufgefordert, diese Gesetze und Dekrete, die dem Rechts- und
Wertebestand der Europäischen Union widersprechen, aufzuheben.
Dies wäre ein Zeichen der Versöhnung von unschätzbarem Wert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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