 Mitteldeutsche Zeitung: Fall Kurnaz / Kauder: Regierung Merkel hat Freilassung bewirkt
Geschrieben am 19-01-2007 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses,
Siegfried Kauder (CDU), hat betont, dass es die neue Bundesregierung
unter Angela Merkel gewesen sei, der die Freilassung des
Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo zu verdanken sei. "Es
waren die Anstrengungen der Regierung Merkel, die zur Freilassung von
Herrn Kurnaz geführt haben; das bestreitet niemand", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Berichte, die alte Bundesregierung habe unter dem damaligen
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine regelrechte
Strategie verfolgt, Kurnaz aus Deutschland fern zu halten,
kommentierte Kauder mit den Worten: "Es wäre außerordentlich
verantwortungslos und nicht zu vertreten gewesen, einen Menschen in
Guantánamo schmoren zu lassen." Es sei allerdings "noch viel zu
früh", das zu beurteilen. Dies sei vermutlich erst Ende April, Anfang
Mai möglich. Dann werde der Ausschuss den Fall Kurnaz abschließen.
Der CDU-Politiker maß den Aussagen Kurnaz' und seines Anwalts
Bernhard Docke vor dem Untersuchungsausschuss hohe Glaubwürdigkeit
bei. "Herr Kurnaz hat außerordentlich sachlich und ohne jede
Belastungstendenz ausgesagt", Docke "in der gebotenen Zurückhaltung".
Der Anwalt hatte beklagt, die rot-grüne Bundesregierung habe für die
Befreiung von Kurnaz keinen Finger gerührt und trage daher Mitschuld
an seiner langen Haft.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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