 Westfalenpost: In Bedrängnis Steinmeier und der Fall Kurnaz
Geschrieben am 19-01-2007 |
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer
Die Kanzlerin spricht ihrem Außenminister demonstrativ ihr
Vertrauen aus. Das ist ein deutliches Warnsignal. Der Fall Kurnaz
bringt Steinmeier in große Bedrängnis. Er wusste offenbar genau von
dem Schicksal des Deutsch-Türken. Nun wiegen die Vorwürfe schwer.
Bereits im Herbst 2002 sollen die USA der Bundesregierung die
Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo angeboten haben. Er galt selbst
aus Sicht der US-Behörden als unschuldig. Doch Rot-Grün soll die
Rückkehr des Inhaftierten zu seinen Angehörigen nach Bremen über
Jahre verhindert und so seine Qualen unerträglich verlängert haben.
Wenn das alles so stimmt, dann muss Frank-Walter Steinmeier
zurücktreten. Damit träfe es einen der besten Minister der großen
Koalition. Bevor er sich aber nicht umfassend geäußert hat, sollte
niemand vorschnell urteilen.
Vor allem aber gilt es, die Verhältnismäßigkeiten zu wahren. Der
eigentliche Skandal ist, dass Amerika in Guantanamo die Menschenwürde
mit Füßen tritt.
Originaltext: Westfalenpost
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