 Stuttgarter Nachrichten: Deutschland sollte Kurnaz beschatten - USA forderten 2002 und 2006 lückenlose Observierung nach der Freilassung
Geschrieben am 20-01-2007 |
Stuttgart (ots) - Die rot-grüne Bundesregierung sollte für die
Freilassung des unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo
inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz strenge Auflagen erfüllen.
Nach Information der Stuttgarter Nachrichten (Samstag) bestand die
US-Regierung sowohl 2002 als auch kurz vor seiner tatsächlichen
Rückkehr 2006 darauf, dass Kurnaz von deutschen Sicherheitsbehörden
rund um die Uhr observiert werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
hatte dies im vergangenen Sommer abgelehnt. Rot-Grün hatte nach
Recherchen der Süddeutschen Zeitung sogar erwogen, Kurnaz die
Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, um seine Wiedereinreise zu
verhindern.
Angesichts des El-Kaida-Terrors vom 11. September 2001 drangen die
US-Behörden laut Stuttgarter Nachrichten darauf, dass die Deutschen
Kurnaz bereits nach seiner anvisierten Rückkehr 2002 lückenlos
observierten. "Berlin wünschte sich einen erstklassigen Freispruch
für Kurnaz", zitiert die Zeitung einen damals involvierten
SPD-Politiker: "Die Regierung wollte sich nicht jemanden ans Bein
binden, der keinen deutschen, sondern einen türkischen Pass hatte und
der aus US-Sicht immerhin so gefährlich war, dass er 24 Stunden am
Tag zu beobachten ist." Vor dem Untersuchungsausschuss hatten
Vertreter der heutigen Bundesregierung am späten Donnerstagabend
erklärt, dass Washington selbst 2006 noch auf die Observierung
Kurnaz' bestand.
Wie andere Delegierte auch erwarteten sie von Kurnaz plausible
Antworten auf die Fragen, woher er das Geld für den mehrmonatigen
Aufenthalt in Pakistan hatte, wo er eine Koranschule besuchen wollte
- und was sein Ansinnen, sich im Ausland einer islamischen
Lehreinrichtung anzuvertrauen, für Kurnaz' Rechts- und
Demokratieverständnis bedeute?
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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