 Petra Pau: Bundesregierung verfährt gegenüber dem Untersuchungsausschuss bis zur Lächerlichkeit nach dem Motto: "Augen zu und durch!"
Geschrieben am 21-01-2007 |
Berlin (ots) - Die Vorwürfe gegen führende Politiker der
rot-grünen Bundesregierung nehmen immer mehr Konturen an. Dazu
erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE.:
Die Bundesregierung hat gegenüber dem "BND"-
Untersuchungsausschuss von Anfang an und bis zur Lächerlichkeit nach
dem Motto agiert: "Schotten dicht und durch!"
Die Einsicht in wichtige Akten wurde verweigert und selbst
öffentliche Dokumente, wie Erklärungen oder Artikel, wurden für
geheim erklärt.
Daran hat sich bisher nichts geändert, unabhängig davon, wie stark
sich Verdachtsmomente gegenüber Ex-Innenminister Otto Schily oder
Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier auch verdichten.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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