Pofalla zur Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung in Minsk

Berlin (ots) - Berlin, 22. Januar 2007
008/07

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, wird am
morgigen Dienstag gemeinsam mit Marieluise Beck, MdB, Bündnis 90/Die
Grünen in die weißrussische Hauptstadt Minsk reisen. Mit diesem
Besuch wollen Pofalla und Beck die demokratische Opposition in
Weißrussland in ihrem friedlichen Kampf für Freiheit und
Menschenrechte unterstützen. Gleichzeitig wollen sich die Politiker
ein Bild von der politischen Lage in Weißrussland ein Jahr nach den
Präsidentschaftswahlen und kurz nach den Kommunalwahlen machen.
Pofalla forderte die weißrussische Regierung erneut auf, endlich
politische Meinungsfreiheit herzustellen und den Medien ungehindertes
Arbeiten zu ermöglichen.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Aufenthaltes stehen zahlreiche
Gespräche mit Vertretern demokratischer Parteien, Intellektuellen
sowie ein Besuch der Gedenkstätte Chatyn. Neben den Fragen der
Menschenrechte steht auch die Energiepolitik auf der Tagesordnung.
Bei dieser Reise wird der CDU-Generalsekretär bereits zum vierten Mal
mit dem Präsidentschaftskandidaten der weißrussischen
Oppositionsparteien, Alexander Milinkewitsch, zusammentreffen. "Wir
sind fest entschlossen, Alexander Milinkewitsch auch weiterhin zu
unterstützen und hilfreich zur Seite zu stehen, wenn er uns braucht.
Es ist beeindruckend, mit welchem Einsatz und mit welcher
Unerschrockenheit Alexander Milinkewitsch und seine politischen
Freunde für eine demokratische Entwicklung in Frieden kämpfen".

Weiterhin ist ein Gespräch mit Igor Rynkewitsch, Anwalt des
ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Alexander Kozulin, und dem
ehemaligen Mitgefangenen Kozulins, dem parteilosen Oppositionellen
Sergej Skrebets, vorgesehen. Kozulin wurde aus politischen Gründen im
vergangenen Jahr zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. "Alle
politischen Gefangenen, dazu zählt natürlich auch Alexander Kozulin,
sind unverzüglich freizulassen", so der Generalsekretär.

Ronald Pofalla reist bereits zum dritten Mal innerhalb von zehn
Monaten nach Minsk. Während der beiden ersten Aufenthalte im
vergangenen Jahr traf er ebenfalls Alexander Milinkewitsch sowie
zahlreiche Vertreter von Oppositionsgruppen.

Originaltext: CDU Deutschlands
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