 Ulrich Maurer: Rot-grüne Menschenrechtsheuchelei
Geschrieben am 22-01-2007 |
Berlin (ots) - Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der
rot-grünen Bundesregierung Claudia Roth stilisiert sich im Fall
Kurnaz zur schärfsten Kritikerin der Regierung, deren Beauftragte sie
doch war. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:
Das im Fall Kurnaz immer deutlicher werdende rot-grüne Versagen
wird nicht dadurch besser, dass die damalige
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung heute besonders laut
Kritik an den von ihr mitzuverantwortenden Zuständen übt.
Entweder gehörte die Menschenrechtsbeauftragte zum Kreis der
Regierungsstellen, die mit dem Fall befasst waren, dann steht die
Frage, was Claudia Roth davon wusste. Schließlich wurde auch in ihrer
Amtszeit von März 2003 bis zum Ende von Rot-Grün im November 2005 der
Fall Kurnaz mehrfach erörtert, wobei die Regierung wieder besseren
Wissens an ihrer Abweisungsstrategie festhielt. Oder sie wurde
draußen gehalten, dann muss man sich fragen, wozu es eine
Menschenrechtsbeauftragte brauchte.
Ganz egal, wie man es dreht und wendet - in Menschenrechtsfragen
offenbart sich bei Rot-Grün eine bodenlose Heuchelei.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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