Steinbach: Türkei muss sich ihrer Verantwortung am Mord an kritischem Journalisten stellen

Berlin (ots) - Anlässlich der Ermordung des prominenten
türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar 2007 im
Istanbuler Stadtzentrum erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:

Der 52-jährige kritische Journalist armenischer Herkunft hatte
seit Jahren für die Rechte der armenischen Minderheit in der Türkei
gekämpft und sich dafür eingesetzt, dass die Verfolgung der
christlichen Armenier im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 als
"Völkermord" eingestuft wird.

Wegen seines Engagements war er im Mai 2006 mit dem
Henri-Nannen-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden. In seiner
Heimat Türkei, die den "Völkermord" offiziell nach wie vor
bestreitet, sah sich Dink hingegen immer wieder massiven Anfeindungen
ausgesetzt.

Nachdem der Herausgeber der armenisch-türkischen Wochenzeitung
"Agos" bereits mehrere Drohungen erhalten hatte, wurde er am 19.
Januar 2007 vor seiner Redaktion mitten im Zentrum von Istanbul durch
gezielte Kopfschüsse von einem 17-jährigen niedergestreckt.

Zwar verurteilten Politiker aller Parteien die Ermordung Hrant
Dinks als einen gegen die Türkei gerichteten Angriff und
demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Mordanschlag.

Tatsächlich aber trägt die Türkei selbst einen Teil der
Verantwortung an diesem Verbrechen. Dink musste sich wegen seines
journalistischen Einsatzes mehrfach vor Gericht verantworten und
wurde im Oktober 2005 wegen "Beleidigung des Türkentums" zu 6 Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt. Hiermit wurde er zum Landesverräter
und damit zum Feindbild und potentiellem Opfer nationalistischer
Kreise.

Seit langem drängt die Europäische Union die türkische Regierung,
den Hochverrats-Tatbestand "Beleidigung des Türkentums", der immer
wieder zum Mundtotmachen kritischer Stimmen missbraucht wird,
abzuschaffen. Trotz anderslautender Versprechen ist die Türkei dem
bislang nicht nachgekommen.

Diese Haltung der türkischen Seite trägt aber letztlich zu so
schockierenden Verbrechen wie dem Mord an Hrant Dink bei und kann
daher nicht widerspruchslos hingenommen werden. Von einem Land, das
der Europäischen Union beitreten möchte, muss erwartet werden können,
dass es zum Schutz seiner engagierten Journalisten bereit ist.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird die politische Situation in der Türkei auch weiterhin kritisch
beobachten und sich mit allem Engagement für die Wahrung
demokratischer, menschenrechtlicher Standards einsetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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