 Ulla Jelpke: RAF-Gefangene - es geht um Recht, nicht um Rache
Geschrieben am 22-01-2007 |
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute eine
Anhörung über die vorzeitige Freilassung von Brigitte Mohnhaupt
durchgeführt. Aus diesem Anlass erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Wer fordert, die letzten RAF-Gefangenen weiter eingesperrt zu
halten, dem geht es offenkundig nicht um Recht, sondern um Rache.
Nach zum Teil jahrzehntelanger Haft ist deren Freilassung überfällig.
Die Haftdauer von Birgit Hogefeld, Eva Haule, Christian Klar und
Brigitte Mohnhaupt liegt mittlerweile zwischen 14 und 25 Jahren.
Die Springer-Presse und manche Politiker lassen anlässlich der
Diskussion um Freilassungen und Begnadigungen noch einmal die alten
Reflexe des "Deutschen Herbstes" aufleben. Sie sähen die Gefangenen
offenkundig gern bis zum Lebensende hinter Gittern.
Schockierend ist die Aussage des Stuttgarter Generalstaatsanwalts
Klaus Pflieger, der forderte: "Wir müssen die Täter auf das
reduzieren, was sie sind, nämlich Verbrecher." Ich sage dagegen: Im
Rechtsstaat gelten auch verurteilte Täter als Menschen. Wer ihnen das
absprechen will, wer sie "reduzieren" will, wer sie bis zum Tod im
Gefängnis halten will, der steht nicht mehr auf dem Boden des
Grundgesetzes.
Völlig unangemessen sind auch Spekulationen über den
Gesundheitszustand der Gefangenen. Es ist völlig klar, dass
Jahrzehnte hinter Gittern, zum Teil in folterähnlicher
Isolationshaft, jeden Menschen krank machen.
Nach derart langer Gefangenschaft ist die einzige, aus
rechtsstaatlicher Sicht zulässige Frage: Geht von den Gefangenen noch
eine Gefahr aus? Könnte ihre Freilassung irgendjemanden zu weiteren
Straftaten motivieren? Darauf kann man klar mit "Nein" antworten.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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