 Frank Spieth: Auch Steuermilliarden retten die verkorkste Gesundheitsreform nicht
Geschrieben am 22-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, stellt
der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank
Spieth, klar:
Die SPD will von ihrem eigenen Versagen bei der Gesundheitsreform
ablenken. Wer an der Steuerschraube drehen will, um das
Gesundheitssystem zu sanieren, versucht eine Steuererhöhung durch
eine andere auszugleichen. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat
im Gesundheitssystem Mehrkosten von einer Milliarde Euro pro Jahr
verursacht. In fast allen EU-Ländern werden Medikamente genauso wie
Nahrungsmittel mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz versehen.
Hier könnten die Krankenkassen um 3,5 Milliarden Euro entlastet
werden - durch eine Steuersenkung.
Wer jetzt die Hoffnung schürt, der Staat könne - bei
entsprechender Konjunktur - mehr Steuermilliarden zur Verfügung
stellen, möge sich der Tabaksteuererhöhung erinnern. Damals hatte die
rot-grüne Bundesregierung zugesagt, einen Teil der so genannten
versicherungsfremden Leistungen staatlich zu finanzieren. Nicht
einmal drei Jahre hatte die Regelung Bestand. Nach dem
Regierungswechsel wurden die Tabakmilliarden sofort wieder ins
Staatssäckel gepackt.
Statt nach mehr Steuern zu rufen, sollte die Bundesregierung
endlich aufhören, sich aus den Sozialkassen zu bedienen. Die
Gesetzliche Krankenversicherung muss weiter von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern gemeinsam geschultert werden. Unter geltendem
Steuerrecht würde eine verstärkte Steuerfinanzierung zur Belastung
der Arbeitnehmer und zur Entlastung der Arbeitgeber führen. Eine
derart unausgewogene Politik zu Lasten der Schwachen lehnt DIE LINKE.
ab.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
49968
weitere Artikel:
- "Angriff auf die politische Unabhängigkeit der EZB abwehren!" Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Direktorium der Europäischen Zentralbank erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Angriff auf die politische Unabhängigkeit der EZB abwehren!" "Die im französischen Vorwahlkampf um die Präsidentschaft laut gewordenen Forderungen, die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einzuschränken und der Politik mehr Einfluss einzuräumen, weist der Wirtschaftsrat mit allem Nachdruck zurück. Gerade die Unabhängigkeit mehr...
- Monika Knoche: Eskalationsstrategie ungeeignet zur Lösung der Iran-Frage Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über die gemeinsame Iran-Politik erklärt Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der deutsche Außenminister Steinmeier ist nicht gut beraten, an der Spitze der EU den Sanktionsdruck auf den Iran zu verschärfen. Dem Iran einen Weg innerhalb des IAEA-Reglements zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zuzugestehen, weist eher den Weg zur Lösung des Konflikts. Ohnehin muss Steinmeier als Außenminister alles daran mehr...
- Westdeutsche Zeitung: CSU = von Friedrich Roeingh Düsseldorf (ots) - Endlich einmal ein erfrischend anderes TV-Format. Bei Sabine Christiansen führten nicht die Großkopferten der Parteien, sondern zwei Politikferne das Wort. Bayern-Manager Uli Hoeneß und Filmregisseur Helmut Dietl ("Baby Schimmerlos") übernahmen die Rolle der Volksvertreter und brachten CSU-Generalsekretär Markus Söder richtig schön ins Schwitzen. Als sich Stoibers Lautsprecher zu der Formulierung von der "souveränen Entscheidung" seines Parteivorsitzenden verstieg, nannten Hoeneß und Dietl dieses Gefasel schlicht beim mehr...
- stern.de: Brigitte Mohnhaupts Gefängnisleiter plädiert für vorzeitige Entlassung Hamburg (ots) - Der Gefängnisleiter der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt plädiert für die vorzeitige Entlassung der 57-Jährigen auf Bewährung. "24 Jahre sind eine sehr lange Zeit und als Strafe ausreichend", sagte Wolfgang Deuschl, Leiter der Vollzugsanstalt im bayerischen Aichach zu stern.de, dem Online-Angebot des Hamburger Magazins stern. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass sie nie wieder etwas Vergleichbares machen wird. Sie wird keinen Menschen mehr töten, nicht mehr straffällig werden. Diese Zeiten sind vorbei", so Deuschl mehr...
- Stuttgarter Zeitung: SPD-Vorsitzender Kurt Beck zum Fall Kurnaz: Kurnaz-Debatte soll von CSU-Querelen ablenken Stuttgart (ots) - STUTTGART. SPD-Chef Kurt Beck hat im Fall Kurnaz Teilen der Union vorgeworfen, die Debatte über den in die Kritik geratenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu nutzen, um von den andauernden CSU-Querelen abzulenken. Beck stärkte im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) dem damaligen Kanzleramtminister Steinmeier den Rücken. "Das, was bisher öffentlich diskutiert wird, ist eine einseitige Sicht der Dinge, die ja auch von den Mitgliedern des für die Aufklärung des Falles zuständigen Untersuchungsausschusses mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
