 Rheinische Post: Gesundheits-Taktik
Geschrieben am 22-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck
An der Frage, wie viel Steuermittel ins Gesundheitssystem fließen
sollen, wären die Reformverhandlungen beinahe gescheitert. Daher ist
es von der SPD-Gesundheitsfachfrau Elke Ferner unredlich, den in
mühevollen und teils blamablen Auseinandersetzungen gefundenen
Kompromiss nun wieder in Frage zu stellen. Mit ihrer Forderung, schon
2008 mehr Steuermittel ins System zu stecken, macht sie, was sie der
Union, insbesondere dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund
Stoiber, oft vorgeworfen hat: Sie zweifelt an, was sie selbst
beschlossen hat.
Der Steuervorstoß lässt sich nur als taktisches Manöver werten, das
die SPD-Linke beruhigen soll: Je höher die Steuerfinanzierung des
Gesundheitswesens wird, desto näher kommt die SPD ihrer Idee von
einer Bürgerversicherung. Denn während die Kassenbeiträge nur aus
Arbeitseinkommen und Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden, fließen
bei der Steuerfinanzierung auch Mittel aus anderen Einkommen wie
Kapitalerträge und Mieten ein, für die auch Privatversicherte Steuern
zahlen müssen.
Es ist grundsätzlich falsch, frisches Geld in ein marodes System zu
geben. Deshalb dürfen Steuergelder allenfalls zweckgebunden im
Gesundheitswesen verteilt werden. Ansonsten versickern sie nur.
Originaltext: Rheinische Post
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