 Petra Pau: Geheimniskrämerei im Fall Kurnaz muss ein Ende haben
Geschrieben am 23-01-2007 |
Berlin (ots) - Der Obmann der SPD im BND-Untersuchungsausschuss,
Thomas Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei
Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier
sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE.:
Das ist ein klassisches Eigentor. Bisher verhindern
Bundesregierung und SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem
Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im
Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt
als übergeheim. Es wird der parlamentarischen Kontrolle und
Untersuchung schlicht entzogen.
Diese Geheimniskrämerei ist aber alles andere, als eine Entlastung
für Frank Walter Steinmeier. Es stärkt vielmehr die Indizien, wonach
die damalige Bundesregierung eine Befreiung des Bremer Murat Kurnaz
aus der Hölle von Guantanamo aktiv hintertrieben hat.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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