Steinbach: Gnade nur wem Gnade gebührt

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um Begnadigung oder
Haftentlassung der Mörder aus dem Umfeld der so genannten "Roten
Armee Fraktion" erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die RAF-Terroristen, um die es in der heutigen Diskussion geht,
kannten keine Gnade. Sie haben sich von Ihren Missetaten nicht
distanziert, aufrichtige Reue kennen sie nicht, den Tod ihrer Opfer
bedauern sie nicht, die Trauer der Hinterblieben rührt nicht ihr
Herz. Diese Menschen in das Scheinwerferlicht der Talkshows zu
entlassen, bedeutet die Opfer zu verhöhnen. Wer unter diesen
Umständen von Versöhnung und überfälliger Freilassung spricht, geht
über die Gefühle der Opferfamilien eiskalt hinweg.

Ein Terrorist, der ohne Reue die Gnade des Präsidenten einfordert,
möchte zum einfachen Nutznießer des von ihm einst so gehassten
Systems der Demokratie werden. Er bleibt dabei eine Restgefahr für
die offene Gesellschaft, weil er als Vorbild Nachahmer animieren
könnte.

Frau Brigitte Mohnhaupt ist 1985 nicht umsonst wegen der besonders
schwerwiegenden Schuld zu fünf Mal Lebenslänglich verurteilt worden.
Menschenrechte müssen in jeder Hinsicht beachtet werden. Wer die
Rechte und die Würde anderer verletzt, muss adäquat bestraft werden.
Die Taten dieser Mörder sind mit unvorstellbarer krimineller Energie,
Selbstgerechtigkeit und gefühlskalter Verstocktheit ausgeführt
worden. Diese Verstocktheit hat sich in den Haftjahren offenbar nicht
gebessert. Die Schuld dieser Täter wiegt so schwer, dass der
Bundespräsident und die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart
eine schwere Entscheidung zu treffen haben.

Gnade ist im Justizalltag der Bundesrepublik jährlich tausendfach
geübte Praxis, zumeist allerdings von Landesjustizministern oder
anderen zuständigen Gremien. Dabei sind aber nur zehn bis 20 Prozent
aller Anträge am Ende erfolgreich. Der bei anderen Straftätern zu
Grunde gelegte Entscheidungsmaßstab muss auch an diese Täter angelegt
werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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