Der Tagesspiegel: "Erst die politischen Gefangenen freilassen, bevor es Gespräche gibt" Deutsche Politiker knüpfen von Weißrussland vorgeschlagenen Dialog mit dem Westen an Bedingungen

Berlin (ots) - Deutsche Politiker haben mit Skepsis auf Äußerungen
des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko reagiert, der
sich für eine Annäherung seines Landes an die EU ausgesprochen hatte.
"Die weißrussische Regierung kann nicht erwarten, mit dem Westen
reden zu können, und gleichzeitig die Opposition massiv behindern",
sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem "Tagesspiegel"
(Freitags-Ausgabe). Die Regierung in Minsk müsse erst
Mindestvoraussetzungen erfüllen, andernfalls gebe es keine Grundlage
für Gespräche: "Die Parteien brauchen Zugang zu unabhängigen Medien,
und die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden", sagte
Pofalla, der in dieser Woche gemeinsam mit der
Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck in Minsk war. "Die EU
kann Gesprächsangebote machen, die aber immer an Bedingungen geknüpft
sein müssen", sagte Beck dem "Tagesspiegel". Dazu zählten die
Freilassung der politischen Gefangenen, besonders des frühere n
Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin, Meinungsfreiheit sowie
Handlungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen. "Es gibt
keine Anzeichen dafür, dass der Druck nach innen nachlässt", sagte
Beck.

Die deutschen Politiker stellten in Minsk eine leicht veränderte
Gesprächsatmosphäre fest: "Mit den Repräsentanten der Regierung kann
man heute offener reden als noch im März vergangenen Jahres", sagte
Pofalla. Dieser Stimmungswandel gilt als Folge des Energiestreits
zwischen Minsk und Moskau. Bei einem Treffen mit dem Außenminister
sprach der CDU-Generalsekretär auch Repressionen gegen das
Helsinki-Komitee an, die einzige große Menschenrechtsorganisation,
die noch im Land arbeitet. Die Behörden hatten angeordnet, dass die
Organisation die von ihr gemieteten Büros räumen muss. Ohne
offizielle Adresse verliert das Helsinki-Komitee aber seine
Zulassung.

Beck forderte die EU zu mehr Engagement in Weißrussland auf: "Die
EU-Kommission hat noch kein Büro in Minsk", kritisierte die
Grünen-Politikerin. Mit der Umsetzung von EU-Programmen gebe es
Probleme: "Beim Tacis-Programm verlangt die EU, dass die Regierung
die Anträge gegenzeichnet." Außerdem appellierte Beck an die
Bundesregierung, die Visagebühren zu senken. Deutschland solle dem
Vorbild Frankreichs folgen und für alle unter 25 Jahren kostenfreie
Visa ausstellen.

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de