 Rheinische Post: CDU/CSU-Fraktionschef Kauder bremst bei Münteferings Mindestlohn-Plänen
Geschrieben am 27-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) haben beim Koalitions-Gipfel am kommenden Montag
offenbar keine Chance auf eine Einigung. Der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe), die nötigen Voraussetzungen für einen
Mindestlohn "kann ich im Augenblick bei einigen genannten Branchen
nicht sehen". Kauder riet dem Arbeitsminister, "sich ganz eng an die
Koalitionsvereinbarung zu halten". Demzufolge seien Mindestlöhne nach
dem Entsendegesetz nur unter der Voraussetzung möglich, dass es in
bestimmten Branchen mit Tarifvertrag zu besonderen sozialen
Verwerfungen komme. "Herr Müntefering wird am Montag eine Liste mit
Branchen vorlegen, bei denen er die Voraussetzungen erfüllt sieht.
Das werden wir sehr kritisch prüfen", sagte Kauder. Er bekräftigte,
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde es mit der
Union nicht geben. Kauder kündigte außerdem an, im Herbst solle über
eine weitere Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung entschieden
werden. "Wenn wir gegen Ende des Jahres erkennen, dass eine weitere
Senkung möglich ist, muss das auch getan werden." Die Koalition müsse
jede Chance nutzen, die Lohnzusatzkosten zu senken. "Bei der
Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sehe ich diese Chance nicht
- aber bei der Arbeitslosenversicherung." Kauder betonte, das Ziel
weiterer Beitragssenkungen habe "schon jetzt Konsequenzen, dass
nämlich der Arbeitslosenversicherung keine zusätzlichen
kostentreibenden Maßnahmen aufgebürdet werden".
Originaltext: Rheinische Post
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