Der Tagesspiegel: David Harris, Direktor des American Jewish Committee: Deutschland und die EU müssen mehr gegen den Iran tun

Berlin (ots) - David Harris, der Direktor des Amerivan Jewish
Committee (AJC), erwartet von Deutschland vor allem während der
EU-Ratspräsidentschaft "regionale und globale Führung". Die
wichtigste außenpolitische Herausforderung bleibe der Iran mit seinen
atomaren Ambitionen."Dieses Jahr könnte das entscheidende sein, um
Teheran von seinen Plänen abzubringen. Wir hoffen stark, dass
Deutschland alles tut, um dazu beizutragen", sagte Harris im Gespräch
mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Für den Fall, dass der Iran
die UN-Resolutionen nicht erfülle, müsse auf mehreren Gleisen
gefahren werde, sagte Harris. "Das erste bleibt der
UN-Sicherheitsrat. Dort muss die Geschlossenheit gewahrt bleiben. Das
aber ist schwierig wegen der russischen und chinesischen Bedenken".
Das zweite Gleis sei die Europäische Union. "Sie kann und muss mehr
tun", stellte Harris fest. "Der EU-Handel mit dem Iran macht 40
Prozent des gesamten iranischen Handels aus. Deutschland, Italien und
Frankreich sind die führenden Handelspartner mit dem Iran." Das
dritte Gleis seien die Vereinigten Staaten. Die US-Regierung müsse
weiter versuchen, mögliche Finanzströme in den Iran zu unterbinden
wie auch Investitionen.
Wirtschaftssanktionen halte er für ein wirksames Mittel, sagte Harris
weiter."Der Iran hat bereits ernsthafte ökonomische Probleme. Es gibt
eine wachsende Unzufriedenheit. Viele sind unglücklich über den
iranischen Präsidenten. Es wächst der Zweifel, ob seine
Provokationen, seine Brandreden, seine Leugnung des Holocaust, sein
Aufruf zum Genozid wirklich der richtige Weg sind." Der Iran sei
nicht Nordkorea, "der Iran ist ein sehr wichtiges Land mit einer
stolzen Bevölkerung. Es hat potenziell eine wichtige Rolle zu spielen
in regionaler und globaler Hinsicht. Nein, wir sollten die Hoffnung
nicht aufgeben. Der politische und wirtschaftliche Druck zeigt
Wirkung. Noch einmal: Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen,
um die weitere Entwicklung positiv zu beeinflussen." Dabei gehe es
konkret "um symbolische und substanzielle Gesten". "Man kann viel
mehr tun, als derzeit geschieht. Wenn der iranische Präsident zur
Eliminierung eines anderen UN-Staates aufruft und sich eine Welt ohne
die USA wünscht, wenn er den Holocaust leugnet und eine Konferenz
sponsert, auf der der Holocaust geleugnet wird, kann Europa darüber
wirklich zur Tagesordnung übergehen?", fragte Harris und gab selbst
die Antwort: "Abgesehen von Verurteilungen können bilateral
Botschafter abgezogen oder Wirtschaftsbeziehungen eingefroren
werden."
Wenn sich die Europäer "trotz ihrer internen Diskussionen wieder auf
ihre Stärken besinnen, können sie in dieser schwierigen Welt fast
alles erreichen. Sie müssen den Mut zum Träumen haben und die
Ausdauer, die zum Erfolg führt", so Harris.

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