CSU-Minister Glos kämpft gemeinsam mit deutschen Autobauern gegen den Klimaschutz und für mehr Spritfresser aus deutscher Fertigung

Berlin (ots) - Deutsche Autohersteller erklären
EU-Klimaschutzpolitik den Krieg - Deutsche Umwelthilfe fordert:
"Brüssel muss dem PS- und Geschwindigkeitsrausch der Autobosse durch
klare Spritverbrauchsgrenzen begegnen"

Die im deutschen Automobilverband VDA zusammengeschlossenen
deutschen Autobauer haben der EU-Klimaschutzpolitik nun offen "den
Krieg erklärt". In einem gemeinsamen Schreiben der fünf großen
Hersteller an EU-Kommissionspräsident Baroso fordern sie nach Ansicht
der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) faktisch das "Ende der
EU-Klimaschutzpolitik". Gleichzeitig machen Sie in ungewöhnlich
deutlicher Weise klar, was sie selbst von der sog. "freiwilligen
Selbstverpflichtung" zum Klimaschutz im Straßenverkehr halten -
nämlich nichts.

"Die EU-Kommission hatte Ende der 90er Jahre für den Fall der
Nichteinhaltung der Klimaschutzziele durch die europäischen Autobauer
für den Fall des Scheitern angekündigt, den Spritverbrauch von
Neuwagen gesetzlich zu reglementieren", so DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch. Während italienische und französische Autobauer diese
verbindliche Vereinbarung mit der EU ernst genommen haben und mit
ihrem Spritverbrauch bereits heute nahe dem EU-Zielwert von 140 g
CO2/km liegen, haben BMW, Audi, VW, Porsche und DaimlerChrysler eine
Modelloffensive mit besonders durstigen Fahrzeugen gestartet und
liegen heute mit durchschnittlich 160 - 295 g CO2/km deutlich über
dem EU-Klimaschutz-Zielwert. "Die deutschen Autobauer kämpfen für ihr
Recht, mit Vollgas in die Klimakatastrophe fahren zu dürfen. Und
Wirtschaftsminister Glos sitzt dabei vergnügt auf dem Beifahrersitz."

Die Deutsche Umwelthilfe hält die Situation für die deutschen
Autobauer für alarmierend. Durch eine ausgesprochen "kreative"
Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung ist es ihr in den
vergangenen Jahren gelungen, Anreize für spritsparende Fahrzeuge wie
in anderen Ländern zu verhindern. Mehr noch: In Deutschland werden
Dienstwagen mit Spitzen-Spritverbräuchen auch noch mit 49% vom
Finanzminister subventioniert, wie die Deutsche Umwelthilfe am
vergangenen Montag in Berlin enthüllte. In einer derartigen
"Förderkulisse" ist es schon fast verständlich, wenn VW-Cheflenker
Winterkorn spritsparende Pkw (Audi A2) aus dem Programm streicht,
einen Monster-SUV in Verkehr bringt und den neu vorgestellten Audi R8
(Verbrauch 22,1 l/100 km im Stadtverkehr) liebevoll als "Auto zum
Brötchen holen" bezeichnet (siehe Auto Motor und Sport Heft 3/2007).

"Die deutsche Automobilindustrie wird die nächsten Jahre nur
überleben, wenn sie den Klimaschutz endlich ernst nimmt und die Autos
produziert, die die Welt tatsächlich benötigt. Hierzu muss Brüssel am
kommenden Mittwoch, den 31.1. die Weichen stellen", so Resch.
Wirtschaftsminister Glos jedenfalls leistet der Automobilindustrie
mit seiner Gefälligkeitsunterstützung einen Bärendienst. "Das
Beispiel Toyota und Honda zeigt, dass Automobilunternehmen
langfristig erfolgreich sind, wenn sie sich dem Klimaschutz
verschreiben und spritsparende Technologien in allen
Fahrzeugkategorien einsetzen."

Resch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, die Blockierer im
Klimaschutz in die Schranken zu weisen, so wie es Umweltkommissar
Dimas mit seinem Strategievorschlag für fixierte CO2-Grenzwerte
vorgeschlagen habe. "Barroso muss wissen, dass sein Kniefall vor den
Autoherstellern die eben erst ansatzweise erworbene Glaubwürdigkeit
der EU-Kommission im Klimaschutz wieder in Frage stellt und
mittelfristig den europäischen Autoherstellern nicht einmal hilft.
Auf dem Weltmarkt werden in absehbarer Zeit nur noch solche Fahrzeuge
absetzbar sein, die beim Klimaschutz Teil der Lösung und nicht Teil
des Problems sind," so Resch.

Umweltkommissar Dimas hatte das in seinem nun von der Tagesordnung
der morgigen Brüsseler Kabinettssitzung abgesetzten Vorlage
(www.duh.de) entschieden abgelehnt und erklärt, dass der 140g/km
CO2-Zielwertes für CO2 in 2008 bzw. 120g/km in 2012 unabhängig von
den zusätzlich zu unternehmenden Anstrengungen erreicht werden müssen
und eine Verrechnung beider Maßnahmen nicht erfolgen dürfe. Die
CO2-Emissionen im Straßenverkehr haben sich - bei insgesamt sinkendem
Treibhausgasausstoß in der EU - seit 1990 dramatisch um 26 Prozent
erhöht.

Resch erinnert daran, sich die deutschen Hersteller BMW,
Volkswagen, DaimlerChrysler und Porsche auch in den USA auf eine
Anti-Klimaschutz-Position festgelegt haben. In Kalifornien klagen sie
(gemeinsam mit amerikanischen Autoherstellern) gegen die von
Gouverneur Arnold Schwarzenegger im dortigen Klimaschutzgesetz AB
1493 fixierten Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen, und
zwar mit dem absurden Argument, Kohlendioxid sei nicht als
"Luftschadstoff" einzustufen.

Die DUH hatte am 22.1.2007 ein "Sofortprogramm zur Minderung der
Klimagas-Emissionen von Pkw" (www.duh.de) vorgelegt, in dem unter
anderem verbindliche Verbrauchsobergrenzen für Pkw und die
Abschaffung der Subventionen Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch
gefordert werden.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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