Westdeutsche Zeitung: Ein Lehrstück über Doppelmoral = Von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Otto Schily hätte sich einen größeren Gefallen
getan, wenn er geschwiegen hätte. Die Verteidigungsstrategie des
ehemaligen Innenministers der rot-grünen Bundesregierung im Fall
Kurnaz geht jedenfalls nach hinten los. Das fängt mit der
widersprüchlichen Logik seiner Vorwärts-Strategie an. Entweder war es
schlicht Sache des türkischen Staates, den zu Unrecht inhaftierten
Kurnaz aus dem Käfig in Guantánamo zu befreien (wenngleich wir bisher
dachten, Berlin pflege in Menschenrechtsfragen ein gesundes
Misstrauen zur Türkei). Oder die verweigerte Hilfeleistung für den in
Deutschland geborenen Türken erklärt sich aus der prekären
Sicherheitslage nach den Terror-Anschlägen des 11. September 2001.
Wer beide Argumente ins Feld führt, setzt sich dagegen dem Verdacht
aus, ein Sammelsurium an Entlastungen zusammenklauben zu wollen.

Schilys Wortmeldung ist insofern hilfreich, als sie den isolierten
Blick auf die Verantwortung des ehemaligen Kanzleramtsministers
Frank-Walter Steinmeier aufgibt. Die Aufarbeitung des Falles Kurnaz
ist von viel zu grundsätzlicher Bedeutung, als dass sie vom medialen
Jagdfieber auf den heutigen Außenminister bestimmt oder durch die
Verteidigung desselben vernebelt werden sollte. Wenn es in der
politischen Betrachtung um eine Sympathieabwägung zwischen dem
beliebtesten Mitglied der Bundesregierung und einem langbärtigen
Außenseiter türkischer Abstammung ginge, dann hätte dieser Fall
längst der öffentlichen Nichtbeachtung parlamentarischer
Ausschussarbeit anheim gegeben werden können.

Tatsächlich aber steht nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der
deutschen Außenpolitik unter der rot-grünen Bundesregierung auf dem
Prüfstand. Einer Bundesregierung, deren Kanzler Schröder mit seiner
Amerika-kritischen Haltung seine Wiederwahl erreicht hatte. Einer
Bundesregierung, deren Innenminister Schily die Zustände in
Guantánamo immer wieder öffentlich anprangerte. Und einer
Bundesregierung, deren Außenminister Fischer den Eltern von Murat
Kurnaz versprach, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen.
Die Hinweise verdichten sich, dass diese Bundesregierung Freiheits-
und Menschenrechte wortreich verteidigte, um sie im konkreten Fall
beiseite zu schieben. Dabei sind Menschenrechte nur dann etwas wert,
wenn sie dem einzelnen Opfer helfen. Der Fall Kurnaz ist ein
Lehrstück über die Doppelmoral der rot-grünen Bundesregierung.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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