 Der Tagesspiegel: FDP will Zwangsmitgliedschaft bei Handels- und Handwerkskammern abschaffen
Geschrieben am 28-03-2006 |
Berlin (ots) - Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in
Rostock über eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von
Unternehmen in Handels- und Handwerkskammern entscheiden. In einem
entsprechenden Antragspapier, das eine Parteikommission unter Leitung
von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erarbeitet hat, heißt es dazu,
"an die Stelle des heutigen Monopols sollen privatrechtlich
organisierte Vereine treten". In diesen Kammervereinen bestehe "keine
Pflichtmitgliedschaft und somit auch keine Pflicht zur Zahlung von
Zwangsbeiträgen". Das Papier, das dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe)
vorliegt, soll kommenden Montag im FDP-Präsidium beraten werden.
Wegen der zu erwartenden heftigen Diskussionen innerhalb der
Partei hat Niebel ein weiteres Papier vorbereitet. Darin heißt es,
an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft solle festgehalten, den
Selbstverwaltungen allerdings innerhalb von drei Jahren eine
grundlegende Strukturreform verordnet werden, um ihre Akzeptanz bei
den Zwangsmitgliedern zu erhöhen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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