Markenrecht um Golden Toast entschieden

Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Golden Toast e.V. (ARGE)
hat den Rechtsstreit gegen die Müller-Brot GmbH auch in zweiter
Instanz am Oberlandesgericht München gewonnen. Das OLG hat am
25.01.2007 bestätigt, dass die Müller-Brot GmbH nicht mehr berechtigt
ist, die Marke Golden Toast zu benutzen. Nur Unternehmen der
Kamps-Gruppe, als einzige Mitglieder der ARGE, dürfen Golden Toast
Produkte backen und vertreiben.

Geklagt hatte die Arbeitsgemeinschaft Golden Toast, ein Anfang der
60er Jahre gegründeter Verein. Die ARGE ist Inhaber der bekannten
Marke Golden Toast. Im Rahmen des Rechtsstreits war zu klären, ob die
Müller-Brot GmbH nach wie vor Mitglied der ARGE ist und somit die
Produktion und den Vertrieb von Golden Toast unbeschränkt fortsetzen
darf.

Die beklagte Müller-Brot GmbH war seit 1964 Mitglied der ARGE.
Müller-Brot belieferte namhafte Handelsketten in Süddeutschland mit
Produkten der Marke Golden Toast. Zu der Kündigung der Mitgliedschaft
in der ARGE hatte sich Müller-Brot durch Vertrag gegenüber der
Rechtsvorgängerin der Kamps Brot- und Backwaren GmbH verpflichtet,
die Mitglied der ARGE ist. Dieser Vertrag, welcher es Müller-Brot
zwischen 2000 und Juli 2005 ermöglichte, die Marke Golden Toast als
Nichtmitglied zu benutzen, war von der Firma Kamps zum 31.07.2005
gekündigt worden. Die Müller-Brot GmbH war seit dem Urteil in erster
Instanz vom 15. November 2006 nicht mehr befugt, Golden Toast
Backwaren herzustellen und zu vertreiben. Die von der Müller-Brot
GmbH gegen das Urteil des Landgericht München eingeleitete Berufung
hat das zuständige Oberlandesgericht München mit dem Urteil am
25.1.2007 zurückgewiesen und verkündet, dass die einzigen Mitglieder
der Arbeitsgemeinschaft Golden Toast e.V. ausschließlich die zur
Kamps-Gruppe gehörenden Backwarenunternehmen sind und diese das
alleiniges Recht haben, Backwaren der Marke Golden Toast herzustellen
und zu vertreiben. Eine Revision hat das Oberlandesgericht nicht
zugelassen.

Diese Urteilsverkündung ist ein großer Erfolg für die Kamps-Gruppe
und eine Stärkung ihrer bestehenden sowie zukünftigen
Kundenbeziehungen.

Originaltext: Arbeitsgemeinschaft Golden Toast e.V.
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