 Ulla Jelpke: Koalition deckelt Mitschuld des Innenministeriums im Fall Kurnaz
Geschrieben am 31-01-2007 |
Berlin (ots) - Mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss haben CDU/CSU
und SPD heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, in dem
ein Bericht zur Rolle des Innenministeriums im Fall Kurnaz gefordert
wird. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE., Ulla Jelpke:
Die Regierungsmehrheit hat heute im Innenausschuss des Bundestages
verhindert, dass über die Rolle des Bundesinnenministeriums im Fall
Kurnaz gesprochen wird. Konsequenzen im Bereich des Innenministeriums
will die Koalition erst prüfen, nachdem die Untersuchungsausschüsse
ihre Abschlussberichte vorgelegt haben. Vom Willen zu einer
schonungslosen Aufdeckung der Affäre ist das weit entfernt. Zumal die
Bundesregierung selbst mit immer neuen Geheimhaltungseinstufungen und
dem Vorenthalten wichtiger Akten den Untersuchungsausschüssen die
Aufklärung erschwert.
Das Bundesinnenministerium hat unter Leitung von Otto Schily
offensichtlich maßgeblich daran mitgewirkt, die Entlassung von Murat
Kurnaz aus Guantánamo um Jahre zu verzögern, und sich damit
mitschuldig an Folter und illegaler Gefangenschaft gemacht. Dieses
Verhalten aufzudecken, gehört zur originären Aufgabe des
Innenausschusses. Das haben heute auch die Vertreter der anderen
Oppositionsparteien so gesehen. Wenn die Regierungsparteien weiterhin
darauf setzen, den Fall unter der Decke zu halten, stehen sie auf
verlorenem Posten. Dass sie das Parlament an der Wahrnehmung seiner
Aufgaben hindern, bestätigt nur den Eindruck, dass die Koalition ein
verschrobenes Demokratieverständnis hat.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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