Westfalenpost: Noch viele Fragen Gesundheitswesen vor der Reform

Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker

Nach den Landtagswahlen geht es los, wird richtig regiert und
reformiert - so lautet das Versprechen der Großkoalitionäre. Oder ist
es eine Drohung? Bei der geplanten Finanzreform für das
Gesundheitssystem jedenfalls könnte es am Ende viele Verlierer geben
- nicht zuletzt die Versicherten. Das zumindest war das Resultat
praktisch aller bisherigen Reformen im Gesundheitswesen. Aber der
Reihe nach.
Die Koalitionsspitzen, die heute über die Gesundheitsreform beraten,
stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Und das nicht nur, weil sie mit
widerstreitenden Konzepten antreten. Das künftige Gesundheitssystem
soll und muss den Kosten der zunehmenden Alterung der Gesellschaft
und des medizinisch-technischen Fortschritts standhalten. Beides
lässt sich nicht einfach wegreformieren. In die Enge getrieben wird
das System aktuell vor allem durch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt
und den Rückgang bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Die schon deshalb tendenziell steigenden Beiträge bremsen den
Arbeitsmarkt aus, statt ihn anzukurbeln - was sich die Koalition als
eines der Ziele der Gesundheitsreform auf ihre Fahnen respektive in
den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
Dass auch kurz vor dem Spitzentreffen die Kompromisslinien noch kaum
erkennbar sind, liegt auch daran, dass selbst innerhalb der
Fraktionen unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Peer Steinbrück
etwa, der Finanzminister, ließ verlauten, die Reform müsse die
öffentlichen Haushalte nachhaltig entlasten. Das sehen die
Fachpolitiker beider Lager anders; sie wollen die Reform nutzen, um
dem Finanzminister in die Schatulle zu greifen. Alternativ können sie
sich eine Steuererhöhung vorstellen in Form eines Gesundheitssolis
für die Kinderversicherung.
Die hier von der Union geforderte Steuerfinanzierung (bei zugleich
sinkenden Beiträgen) ist im Übrigen zutiefst sinnvoll, weil damit
eine gesamtstaatliche Aufgabe - die kostenlose Krankenversicherung
für Kinder - auch von der Gesamtheit der Bürger und nicht nur von den
Beitragszahlern geschultert wird.
Umgekehrt sollte die Politik sich den Griff in die Steuerkasse nicht
allzu leicht machen. "Das System braucht mehr Geld" - dieser Satz ist
derzeit von zu vielen Beteiligten, etwa den Ärzten, zu hören. Ganz
unrecht haben sie nicht. Noch immer aber lässt das System auch zu
viel Geld versickern. Notwendig wären deshalb weitere Reformen auf
der Ausgabenseite. Ob dafür noch Luft bleibt nach dem großen Streit
um Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - also der Reform auf der
Einnahmeseite -, ist allerdings fraglich.

Originaltext: Westfalenpost
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