 Lausitzer Rundschau: zu: Streit um Neuregelung der Abgeordneten-Gelder
Geschrieben am 28-03-2006 |
Cottbus (ots) - Im Schwarze-Peter-Spiel der Bundestagsfraktionen
um die Diäten und die Altersversorgung der Abgeordneten ist nun eine
Entscheidung zu Stande gekommen, die in jeder Hinsicht die
schlechteste aller möglichen ist.
Erstens bei der Höhe der Diäten: Sie sind zu niedrig und bleiben es.
Die Abgeordneten sollen nach dem Gesetz wie Ministerialdirigenten -
das sind Unterabteilungsleiter - bezahlt werden, was ihrer
Verantwortung auch angemessen ist. Wegen vieler Nullrunden sind sie
aber inzwischen ein gutes Stück davon entfernt. Dass der
Bundestagspräsident den eingetretenen Rückstand nun akzeptieren will,
zeugt von Mutlosigkeit. Dafür gibt es eine Erklärung: das schlechte
Gewissen.
Zweitens bei der Altersversorgung: Sie ist zu hoch und bleibt es.
Für sich genommen wäre die beschlossene regelmäßige Anpassung der
Diäten nach einem Index richtig. Denn dass die Volksvertreter jedes
Mal öffentliche Kniefälle machen müssen, um ab und zu etwas mehr zu
bekommen, war kein würdiger Zustand. Skandalös aber ist, wenn die
Fraktionen sich jetzt zwar eine solche automatische Erhöhung
bewilligen wollen, jedoch nicht zugleich auch die Überversorgung bei
den Pensionen abschaffen. Eine ganz normale Rente plus eine
betriebliche Zusatzversorgung des Bundestages, etwa über ein
Versorgungswerk, wäre eine transparente und angemessene Lösung
gewesen. Der Bundestag aber spart sich bisher diesen Teil der Reform.
Der Vorwurf der Selbstversorgung bleibt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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