 Rheinische Post: Bundestag für 7 Euro
Geschrieben am 28-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Der Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Abgeordneten-Diäten
in kleinen Schritten an die durchschnittliche Einkommensentwicklung
anzupassen, dient vor allem einem Ziel: Er soll Ruhe in die stets
heikle Debatte bringen, indem künftige Erhöhungen quasi automatisch
stattfinden. Das wäre ein faires, vernünftiges Verfahren. Aber die
ersehnte Entkrampfung des Diäten-Themas wird dennoch nicht gelingen,
solange keine befriedigende Lösung für die Altersversorgung gefunden
wird.
Das größte Ärgernis besteht darin, dass schon nach acht Jahren ohne
Beitragszahlung ein Pensionsanspruch entsteht, der weit oberhalb
einer Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren liegt. Mit acht
Jahren Arbeit muss keine Komplett-Versorgung erreicht werden, auch
Abgeordnete können nachher erwerbstätig sein. Höhere Diäten mit der
Pflicht zur eigenen Altersvorsorge wären ein Ausweg.
Wenn die Abgeordneten nach drei Nullrunden die Bezüge um etwa zwei
Prozent anheben wollen, ist maßlose "Selbstbedienungs"-Kritik nicht
angebracht. Der komplette Bundestag mit allen Diäten, Mitarbeitern,
Reisen und Spesen kostet jeden Bürger knapp 7 Euro pro Jahr weniger
als zwei Schachteln Zigaretten. Das sollte uns die Demokratie wert
sein.
Originaltext: Rheinische Post
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