ARD-DeutschlandTrend: Breite Unterstützung für Kurnaz-Entscheidung - Trotzdem Popularitätsverlust für Steinmeier - Gesundheitsreform überzeugt nicht

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND Februar 2007

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ARD-DeutschlandTrend: Breite Unterstützung für Kurnaz-Entscheidung
Trotzdem Popularitätsverlust für Steinmeier
Gesundheitsreform überzeugt nicht

Im Fall Murat Kurnaz stehen die Bundesbürger mehrheitlich hinter
den Entscheidungen, die die rot-grüne Bundesregierung 2002 getroffen
hat. 60 Prozent sind der Meinung, es sei damals richtig gewesen, die
Einreise des lange im US-Gefangenenlager inhaftierten Kurnaz aus
Sorge um die Sicherheit in Deutschland kurz nach den Anschlägen vom
11. September zu verhindern. Lediglich 30 Prozent sagen, es wäre
richtiger gewesen, wenn die damalige Regierung der Freiheit von
Kurnaz' Person Priorität eingeräumt und es ihm ermöglicht hätte, nach
Deutschland einzureisen.

Dies ist das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, den Infratest
dimap am Montag und Dienstag unter 1.000 Bundesbürgern für die
ARD-Tagesthemen erhoben hat.

Auch die Kritik an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier,
der von 2002 bis 2005 als Chef des Kanzleramts mit dem Fall Kurnaz
betraut war und dem vorgeworfen wird, er habe sich nicht ausreichend
um dessen Freilassung gekümmert, findet keinen breiten Boden. Knapp
die Hälfte (47 Prozent) findet diese Kritik nicht berechtigt.
Lediglich 32 Prozent halten sie für angebracht. Die deutliche
Mehrheit von 72 Prozent ist deshalb auch der Meinung, Steinmeier
sollte im Amt bleiben. Nur 16 Prozent fordern wegen des Falls Kurnaz
seinen Rücktritt.

Gleichwohl ist das Ansehen von Steinmeier in diesem Monat
erheblich gesunken. Nur noch 47 Prozent, so der ARD-DeutschlandTrend,
sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Das sind 22 Punkte
weniger als im Januar. Einen größeren Sympathieverlust binnen eines
Monats hat Infratest dimap noch nie für einen Spitzenpolitiker
gemessen.

Auf Platz eins der Beliebtheitsskala der Spitzenpolitiker steht
nun wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit deren Arbeit 61 Prozent
(+/-0 im Vergleich zum Januar) zufrieden sind. Innenminister Wolfgang
Schäuble liegt mit einer Zustimmung von 52 Prozent (+1) auf Platz
zwei vor Finanzminister Peer Steinbrück (47 Prozent, -1) und
Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung von 74 Prozent rechnet
nicht damit, dass sie persönlich von der vorausgesagten Fortsetzung
des Wirtschaftswachstums profitieren wird. Nur 22 Prozent gehen von
einem positiven Effekt für sich selbst aus. Den angekündigten
Preisschub durch die Mehrwertsteuererhöhung haben allerdings immerhin
knapp die Hälfte der Befragten bislang nicht wahrgenommen: 43 Prozent
meinen nicht, dass seit dem 1. Januar viele Preise gestiegen sind. 45
Prozent hingegen haben das Gefühl, dass sich vieles verteuert hat.

Für die von der IG Metall geforderten 6,5 Prozent mehr Lohn und
Gehalt für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie gibt es
keinen breiten Rückhalt: Knapp die Hälfte (48 Prozent) halten die
Forderungen für zu hoch, 44 Prozent finden sie angemessen und fünf
Prozent zu niedrig.

Die Gesundheitsreform, über die der Bundestag am Freitag abstimmen
will, stößt weiterhin auf große Skepsis bei den Bundesbürgern. Drei
Viertel (74:22 Prozent) glauben, dass die Maßnahmen nicht ausreichen
werden, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Ebenso viele
(74:23 Prozent) gehen nicht davon aus, dass die Reform für mehr
Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sorgen wird. Knapp zwei Drittel
(65:31 Prozent) rechnen damit, dass die Reform zu höheren
Krankenkassen-Beiträgen führt. Und vier von zehn Befragten (41:58
Prozent) geben an, bisher nicht verstanden zu haben, worum es bei der
Gesundheitsreform geht.
In der Sonntagsfrage (Montag bis Mittwoch unter 1.500 Befragten)
kommt die Union in dieser Woche auf 35 Prozent (-1 im Vergleich zum
Vormonat) und die SPD auf 31 (+1). Bei den anderen Parteien ergeben
sich keine Veränderungen: Wie im Vormonat erreichen FDP und Grüne je
elf und die Linke acht Prozent der Stimmen.

Befragungsdaten
- Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18
Jahren
- Fallzahl: 1.000 Befragte; Sonntagsfrage: 1.500 Befragte
- Erhebungszeitraum: 29. bis 30. Januar 2007; Sonntagsfrage: 29. bis
31. Januar 2007
- Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
- Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Originaltext: ARD Das Erste
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