SoVD: Der Gesundheitsfonds muss gestoppt werden

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den
Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Große Koalition hat heute wider besseres Wissen eine
mangelhafte Gesundheitsreform verabschiedet. Anstatt auf den
übereinstimmenden Rat von Fachleuten zu hören, ist die
Bundesregierung nach der Devise verfahren: Augen zu und durch! An den
Konstruktionsfehlern der Gesundheitsreform wurde unbeirrt
festgehalten.

Die geplante Einführung des Gesundheitsfonds ist eine schwere
Fehlentscheidung. Wir fordern die Große Koalition auf, die zwei Jahre
bis zur geplanten Einführung im Jahr 2009 als Bedenkzeit zu nutzen.
Der Gesundheitsfonds muss gestoppt werden.

Der Gesundheitsfonds wird nicht den Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen fördern, sondern zu einem verzerrten Wettbewerb führen,
der auf Kosten der Patienten und Versicherten geht. Krankenkassen mit
vielen älteren oder chronisch kranken Patienten werden finanziell
unter Druck geraten. Sie werden daher versuchen, bei den Leistungen
für die Versicherten zu sparen. Wir befürchten mit der Einführung des
Gesundheitsfonds eine schleichende Verschlechterung der
Gesundheitsversorgung.

Der Gesundheitsfonds und der Zusatzbeitrag, den früher oder später
jede Krankenkasse erheben muss, bedeuten erneut finanzielle
Belastungen für die Patienten und Versicherten. Auf sie werden alle
künftigen Kostensteigerungen des Gesundheitswesens abgewälzt.

Hochproblematisch ist auch die Einführung des
Verschuldens-Prinzips, wonach z. B. chronisch Kranke den Anspruch auf
die ermäßigte Zuzahlung verlieren, wenn sie nicht regelmäßig an
Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben. Aufklärung statt Strafe
wäre hier der richtige Ansatz.

Einige, wenige Verbesserungen für die Patienten und Versicherten
wie z. B. das Rückkehrrecht in die gesetzliche oder private
Krankenversicherung oder die Ausgestaltung von Mutter-Kind-Kuren als
Pflichtleistung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Gesundheitsreform insgesamt misslungen ist.
Es ist außerdem ein schweres Manko der Gesundheitsreform, dass die
private Krankenversicherung nicht stärker einbezogen wurde.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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