Politik gegen Ärzte und Patienten geht weiter - Reform bringt nur mehr Bürokratie und Staatsmedizin

Stuttgart (ots) - Der Ärzteverbund MEDI Deutschland lehnt die
heute im Bundestag abgestimmte Gesundheitsreform klar ab. "Diese
Reform bringt keineswegs mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz,
mehr Freiheit oder mehr Wettbewerb, sondern statt dessen mehr
Bürokratie und mehr staatliche Vorgaben", kritisiert der Vorsitzende
Dr. Werner Baumgärtner. Die Reform bedeute für alle Beteiligten
künftig mehr Staatsmedizin und Planwirtschaft.

"Mit der Verabschiedung der Reform werden die Auseinandersetzungen
mit der Politik erst beginnen", kündigt der MEDI Vorsitzende an. Die
Auswirkungen des Gesetzes würden die Praxen wirtschaftlich über den
Gesundheitsfonds, die Öffnung dual-finanzierter Krankenhausambulanzen
oder die medizinischen Versorgungszentren an Krankenhäusern treffen.
"Dadurch wird zuerst die wohnortnahe fachärztliche Versorgung
zerstört und später auch die hausärztliche", prognostiziert
Baumgärtner. Bereits heute schon finden Ärzte immer schwerer
Nachfolger für ihre Praxen - für Baumgärtner ein deutliches Zeichen
dafür, dass die Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Mediziner
nicht stimmen. "Welcher Arzt kann denn schon die Existenz seiner
Praxis sichern, wenn er fünf Euro für eine ärztliche Beratung und
zehn Euro für einen Hausbesuch erhält? Und jetzt soll diese miserable
Einzelvergütung in Pauschalen versenkt werden", empört sich
Baumgärtner.

Auf der anderen Seite suggeriere die Politik den Versicherten,
dass jedem in Deutschland die gleiche ärztliche Versorgung zustehe.
"Tatsache bleibt aber, dass wir niedergelassenen Ärzte von der Großen
Koalition nach wie vor Budgets auferlegt bekommen und dass dem
Gesundheitssystem weiterhin Geld entzogen wird", so der MEDI
Vorsitzende. Darüber hinaus finde nach wie vor eine Zuteilung von
Leistungen und eine Rationierung in den Praxen statt. "Es kann doch
nicht Aufgabe der Ärzte sein, den Patienten jeden Tag zu vermitteln,
warum sie welche Behandlungen oder Arzneimittel bekommen oder nicht
bekommen", so Baumgärtner.

Zudem sieht der MEDI Vorsitzende das Versprechen der Koalition,
die ambulanten ärztlichen Leistungen künftig in Euro und Cent zu
vergüten, ebenfalls nicht umgesetzt. "Festgeschriebene Pauschalen
sind keine transparente Vergütung in Euro und Cent", stellt er klar,
"wir fordern keine Pauschalen, sondern eine leistungsgerechte
Vergütung auf der Basis eines festen Stundensatzes in Euro, wie das
auch in anderen freien Berufen üblich ist."

Zuletzt kritisiert Baumgärtner das Erscheinen der Abgeordneten zur
Abstimmung der Gesundheitsreform: "Es ist ein Armutszeugnis, wie
wenige Abgeordnete sich daran beteiligt haben." Für ihn ist das ein
Zeichen dafür, dass die meisten Bundestagsabgeordneten die Reform
nach wie ablehnen.

Originaltext: MEDI Deutschland
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