Spitzenverbände zur Verabschiedung der Gesundheitsreform / Spitzenverbände erwarten erhebliche Umsetzungsprobleme

Siegburg (ots) - Die o. g. Spitzenverbaende der gesetzlichen
Krankenkassen bedauern, dass die Gesundheitsreform, trotz erheblichen
Widerstands von breiten Teilen der Bevoelkerung, heute in dritter
Lesung verabschiedet wurde. Um den Koalitionsfrieden zu wahren, wurde
damit eine Gesundheitsreform verabschiedet, die die anstehenden
Probleme nicht loese, sondern vor allem neue schaffe. Mit dieser
Gesundheitsreform werde das Gesundheitswesen kuenftig durch mehr
Staatsmedizin und mehr Buerokratie geprägt sein. Durch die Gruendung
eines Dachverbandes, durch die Verpflichtung der Kassen,
Einheitsvertraege zu schließen sowie durch die im Rahmen des
Gesund-heitsfonds vorgesehenen Einheitsbeitragssaetze werde der
Wettbewerb in der GKV zurueckgedraengt. Der Weg in die
Einheitsversicherung sei damit programmiert. Das Ziel, einen fairen
Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, sei voellig verfehlt
worden. Die Privilegien der PKV blieben weiter erhalten, die PKV
werde weiterhin nicht adaequat an der solidarischen Finanzierung des
Gesundheitswesens beteiligt.

Vor allem in der Finanzierungsfrage sei die Koalition gescheitert,
da die Gesundheitsreform die Finanzen der GKV nicht nachhaltig
stabilisiere und keine Antwort auf die strukturellen Probleme der GKV
gebe. Daran wuerden auch die um jeweils 1 Mrd. Euro aufgestockten
Steuerzuschuesse in 2008 und 2009 nur wenig aendern, erklaerten die
Spitzenverbaende. Von einer wirklichen Aufstockung des
Steuerzuschusses koenne nicht die Rede sein, denn dieser liege in
2009 sogar noch unter dem Niveau von 2006. Angesichts der schlechten
Erfahrungen aus der Vergangenheit, bleibe abzuwarten, ob die
zugesagten Steuermittel tatsaechlich Jahr für Jahr um 1,5 Mrd. bis 14
Mrd. Euro steigen. Mit Start des Gesundheitsfonds ab 2009 muessten
die Krankenkassen die finanziellen Luecken dann mit den allein von
den Versicherten zu tragenden Zusatzbeitraegen schließen. Damit werde
das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung untergraben.

Es bleibe festzuhalten, dass durch die Verhandlungen mit den
Laendern die Belastungen für die GKV sogar weiter zugenommen haben,
z. B. werden die gesetzlichen Krankenkassen durch die Senkung des
Solidarbeitrages der Krankenhaeuser um 250 Millionen Euro weniger
entlastet als geplant. Insgesamt muesse von einer durch das GKV-WSG
verursachten Gesamtbelastung der GKV in Hoehe von gut 600 Millionen
Euro allein für dieses Jahr ausgegangen werden.

Die genannten Spitzenverbaende betonten, im Interesse ihrer
Versicherten und Beitragszahler wuerden die Krankenkassen die Reform
nun zuegig umsetzen. Allerdings seien bei vielen Detailregelungen
erhebliche Umsetzungsprobleme programmiert. Da die vorhandenen
Selbstverwaltungsstrukturen mit der Gesundheitsreform zerstoert
werden und neue komplexe Strukturen aufgebaut werden müssen, sind
viele Projekte gefaehrdet. Dazu gehoert die Honorarreform der Aerzte,
die Weiterentwicklung des Verguetungssystems für die Krankenhaeuser
und vieles mehr. Auch der Gesundheitsfonds und die geplante
Zusatzpraemie bergen in der geplanten Form Gefahren für die
Finanzierungs- und Versorgungssicherheit. Die Politik muesse die Zeit
bis zum vorgesehenen Start im Jahr 2009 auf jeden Fall nutzen, um
diese drohenden Gefahren im Sinne der Versicherten abzuwenden, so die
Spitzenverbaende.

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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