stern.de: SPD-Abweichler kritisieren Gesundheitsreform scharf

Hamburg (ots) - Die vom Bundestag heute von CDU/CSU und SPD
be-schlossene Gesundheitsreform trifft in der SPD auf massive Kritik.
Für die SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauter-bach, Andrea Nahles
und Niels Annen hat sie keines der wünschenswerten Ziele erreicht:
Weder die Stabilisierung oder Senkung der Beitragssätze zur
gesetzlichen Kranken-kasse, noch den Abbau der sich verstärkenden
Tendenz zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Auch sei es nicht gelungen,
die Einnahmebasis der Gesetzlichen Kassen zu verbreitern. Ebenso
wenig sei ein fairer Wettbewerb zwischen den ge-setzlichen
Krankenkassen und den privaten mit der Reform geschaffen worden.
Dieses vernichtende Urteil gaben die drei Abgeordneten in einer
schriftlichen Erklärung, die stern.de vorliegt, im Bundestag zu
Protokoll.
Aus der Sicht der drei prominenten SPD-Abgeordneten werden die
Beitragssätze weiter steigen. Die auf den Weg gebrachten Einsparungen
im System würden in kurzer Zeit verbraucht sein. Die lange
diskutierte stärkere Steuerfinan-zierung sei nicht umgesetzt worden.
Es werde ferner dabei bleiben, dass die Privatkassen weiterhin
einkommenstarke und gesunde Menschen versichern werden und auch in
Zu-kunft eine bessere Versorgung bei den Ärzten erwarten dür-fen,
erklären die SPD-Abweichler, die im Plenum selbst heute nicht zu Wort
kamen.
Noch problematischer als die nicht erreichten Ziele sei es, dass für
das neue Gesundheitssystem neue Probleme ge-schaffen worden seien.
Durch den Gesundheitsfonds "wer-den die Krankenkassen, die viele
ältere und kranke Mitglie-der versichern, gezwungen, zusätzliche
Kopfpauschalen zum allgemeinen Beitragssatz zu nehmen." Die
Kopfpau-schalen zwingen aus der Sicht der SPD-Abgeordneten die
Kassen, verstärkt einen Wettbewerb um Gutverdiener und Gesunde zu
führen. "Die größten Verlierer sind dabei chro-nisch Kranke mit
geringem Einkommen." Die Reform benachteilige ausgerechnet eine
Gruppe von Menschen, die bereits am stärksten benachteiligt ist.
Insgesamt nennen die Abgeordneten das neue System "eine bittere
Niederlage für die soziale Gerechtigkeit in Deutsch-land". Aus diesen
Gründen müsse jetzt die konzeptionelle Vorbereitung "einer echten
Reform für eine bessere Versor-gung und eine nachhaltige und gerechte
Finanzierung sofort beginnen."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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