DStGB: Investitionen zur energetischen Gebäudesanierung als Beitrag zum Klimaschutz unverzichtbar

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt
Überlegungen des Bundes, die Programme zur energetischen
Gebäudesanierung aufzustocken. "Angesichts der großen Mängel und des
großen Investitionsstaus für Renovierungen gerade bei Schulen und
Kindergärten in Milliardenhöhe ist der Bedarf hier außerordentlich
hoch", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg,
heute in Berlin. Es ist allerdings notwendig, dass die Mittel den
Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Nur dann sind nachhaltige
Investitionen möglich.

Trotz sprudelnder Gewerbesteuer sind die Kommunen wegen der hohen
Sozialausgaben von fast 38 Milliarden Euro von sich aus nicht in der
Lage, hier allein Abhilfe zu schaffen. "Damit das Programm dort nicht
leer läuft, wo die baulichen Mängel in den Schulen und Kindergärten
am größten sind, sind Bund und Länder daher gefordert, insbesondere
die vielen finanzschwachen Kommunen durch direkte Zuschüsse zu
unterstützen. Ansonsten scheitert eine flächenhafte Sanierung und
Investition daran, dass viele Gemeinden ihre kommunalen Eigenanteile
(Drittelfinanzierung) erst gar nicht aufbringen können. Eine große
Chance für den Klimaschutz würde vertan", sagte Landsberg weiter.

Erfahrungsgemäß zieht ein Euro Investitionen der öffentlichen Hand
weitere drei Euro in der Privatwirtschaft nach sich. Aufträge für das
Handwerk und den Mittelstand stärken die Konjunktur und sichern
Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist die energetische Gebäudesanierung
ein wichtiger Baustein kommunaler Klimapolitik mit dem Ziel, den
CO2-Ausstoß weiter zu verringern.

Die Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen reicht allerdings
allein nicht aus, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Eine
nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur ist dringend notwendig.
Dabei dürfen die Finanzmittel nicht nur in "Beton" fließen, sondern
müssen unmittelbar mit den dringend notwendigen Herausforderungen im
Bildungsbereich, wie einer Ausweitung der Schulen zur
Ganztagsbetreuung, im Bereich der Kindergärten oder dem Ausbau der
Breitbandtechnologie verbunden werden. Nur so entfalten die
Investitionen auch eine nachhaltige Zukunftswirkung.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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