 Saarbrücker Zeitung: Pofalla verteidigt Rüttgers gegen Angriffe aus der SPD
Geschrieben am 05-02-2007 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat
im Kohlestreit den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers (CDU) gegen massive Angriffe aus der SPD verteidigt. "Die
Sozialdemokraten sollten aufhören, Öl ins Feuer zu gießen", sagte
Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Rüttgers nehme mit seiner Haltung die Interessen seines
Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wahr. "Er achtet darauf, dass die
Vereinbarung sozialverträglich für die Kumpel und in der Sache
vernünftig ausgestaltet wird", so der CDU-Generalsekretär. Die
Beschlüsse müssten zudem mit der schwierigen Lage des
Landeshaushaltes in Einklang gebracht werden, "die durch 39 Jahre
SPD-geführter Regierung entstanden ist". Zugleich erklärte Pofalla,
dass die Position Rüttgers keine Belastung für die große Koalition in
Berlin darstelle: "Ganz sicher nicht."
Der CDU-Generalsekretär betonte weiter, dass ein früherer Ausstieg
aus der Steinkohle nicht zu Massenentlassungen führen werde: "Das ist
Unfug." Überdies gebe es kein Zurück mehr vom Ausstieg aus dem
Bergbau: "Jeder weiß, dass dieser Beschluss trotz Revisionsklausel im
Jahr 2012 niemals revidiert werden wird." Die deutsche Kohle sei zur
Weltmarktkohle nicht mehr konkurrenzfähig.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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