 Kündigungsschutz: Münteferings doppeltes Spiel
Geschrieben am 29-03-2006 |
Berlin (ots) - Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE., Werner Dreibus, erklärt zum Stopp der Lockerung des
Kündigungsschutzes durch den Bundesarbeitsminister:
Warum stoppt Müntefering die von der Großen Koalition geplante
Neuregelung zum Kündigungsschutz?
Ich vermute ein doppeltes Spiel des Bundesarbeitsministers.
Einerseits weiß er, was gerade in Frankreich los ist. Die
Massenproteste in Frankreich richten sich exakt gegen das, was die
Große Koalition mit der Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre
nicht nur für junge Berufsanfänger und Arbeitslose wie in Frankreich,
sondern für alle Beschäftigten vorhat. Franz Müntefering will mit
seiner Rochade eine Stärkung der sozialen Bewegungen in Deutschland
verhindern.
Andererseits muss er an einer Paketlösung für den
Koalitionspartner basteln. Angesichts der Konflikte in der
Gesundheits- , Steuer, Familien- und Atompolitik darf das
Machtgleichgewicht nicht auch noch durch einen Streit über den
Kündigungsschutz belastet werden, den einige in der Union nun -
sicherlich mit Hintergedanken - anzetteln.
Unterm Strich blüht auch hier der Opportunismus, egal in welche
Richtung. Analytisch fundierte Politik würde anders handeln: Sie
wüsste, dass Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zu mehr
Beschäftigung führt.
DIE LINKE. ist die einzige politische Kraft, die den
Kündigungsschutz nicht weiter einschränken, sondern
Arbeitnehmerrechte stärken will.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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