LVZ: Gerupfte Friedenstaube

Leipzig (ots) - von Bernd Hilder
Eine Lösung des Nahost-Konflikts ist das wahrlich noch nicht. Aber es
ist ein erster kleiner Schritt, um Verhandlungen über einen Frieden
überhaupt erst wieder möglich zu machen. Die zu Todfeinden mutierten
Palästinenser-Fraktionen Hamas und Fatah wollen eine gemeinsame
Regierung bilden. Die radikal-islamistische Hamas und die weniger
terroristische, aber dafür umso korruptere Fatah-Bewegung von
Palästinenser-Präsident Abbas sitzen plötzlich in einem Boot. Ob sie
aber gemeinsam in Richtung Frieden mit Israel rudern oder sich schon
bald wieder gegenseitig nach dem Leben trachten, ist völlig offen.
Den Burgfrieden kann der relativ gemäßigte Mahmud Abbas als einen
Etappensieg verbuchen. Das ist gut für Israel, die USA und Eu-ropa,
die jetzt aber nicht voreilig französischen Wünschen nach einer
sofortigen Anerkennung der neuen Regierung folgen sollten. Denn
Vorsicht ist geboten beim diplomati-schen Tanz auf dem nahöstlichen
Pulverfass.
Wenn jetzt der Finanzboykott gegen die palästinensische Verwaltung
ohne weitere Vorleistungen aufgehoben würde, bedeutete dies
automatisch auch die Finanzierung radikaler Islamisten durch
europäische Steuergelder. In Euphorie sollte man schon deshalb nicht
verfallen, weil die Hamas ausdrücklich hervorhebt, auch in Zukunft
Israel nicht anerkennen zu wollen. Ob durch die verhasste Fatah als
Koalitionspartner gezügelt oder nicht: Die Hamas will den jüdischen
Staat weiterhin ausradieren. Unter diesen Voraussetzungen muss die
neue palästinensische Regierung erst einmal einen Plan vorlegen, wie
sie sich den weiteren Umgang mit dem jüdischen Nachbarn vorstellt.
Israel seinerseits darf nun, da sich eine gerupfte Friedenstaube aus
den Scherben des palästinensischen Bruderzwistes erhoben hat, nicht
neues Öl ins Feuer gießen: Der provokative Bau immer neuer Siedlungen
auf fremden Territorium muss gestoppt werden. Dazu aber scheint die
Regierung von Ministerpräsident Olmert zu unentschlossen und
politisch zu magersüchtig zu sein. Stärkerer westlicher Druck auf den
Verbündeten wäre hilfreich.
Der Westen sollte sehr genau analysieren, wie die Einigung zwischen
Fatah und Hamas zustande gekommen ist: Nicht das seit Angela Merkels
Anschubsen wieder stets bemühte, aber wenig durchschlagende so
genannte Nahost-Quartett hat die Wogen entscheidend geglättet. Weder
die USA noch Europa, die Vereinten Nationen oder Russland gaben den
Ausschlag, sondern die Vermittlungsbemühungen Saudi-Arabiens. Daraus
lässt sich einiges für die Zukunft lernen: Es ist absurd, wenn der
Westen sowohl Israel als auch radikale Palästinenser gleichzeitig mit
Hilfsgeldern überschüttet, ohne dass das dem Frieden auf die Beine
hilft. Die arabischen Staaten selbst müssen stärker in die
diplomatische Pflicht genommen werden.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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