 Frank Spieth: Gesundheitsreform darf nicht zu weiteren Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen führen
Geschrieben am 29-03-2006 |
Berlin (ots) - "Wer den Krankenversicherten zur Lösung der
Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung über
Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen weiter in die Tasche
greifen will, der wird auf den entschiedenen Widerstand der Linken im
Deutschen Bundestag stoßen", so Frank Spieth, gesundheitspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Finanzierungsprobleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung
sind nicht vorrangig die Ausgaben, sondern die zu geringen Einnahmen.
Aufgrund von Massenarbeitslosigkeit, der fortwährenden Kürzung der
Beiträge für Arbeitslose, der Förderung von Minijobs statt
Vollzeitbeschäftigung, stagnierenden Arbeitseinkommen, der Streichung
von Weihnachts- und Urlaubsgeld, dem Wechsel vieler Gutverdienender
in die Private Krankenversicherung und zudem real sinkenden Renten
würden immer weniger Einnahmen erzielt und müssten immer weniger
Beitragszahler für die Kosten aufkommen.
Anstatt nun diese eigentlichen Probleme in Angriff zu nehmen,
versuche die große Koalition ständig, die Leistungen der
Krankenversicherung weiter zu beschneiden, um mehr Geld einzusparen.
So kritisiert Frank Spieth die offenkundige Absicht, die
beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen aufzugeben und
lediglich für Kinder eine steuerfinanzierte eigene
Krankenversicherung vorzusehen. "Es ist unverantwortlich, dass die
beitragsfreie Mitversicherung von Frauen offenkundig abgeschafft
werden soll. Dieser gesellschaftspolitische Skandal wird für
Millionen Frauen, die über keine Arbeit und kein eigenes Einkommen
verfügen, und deren Familien, zu einem finanziellen und sozialen
Desaster."
DIE LINKE. spricht sich für die Einführung einer solidarischen und
sozialen Bürgerversicherung aus, die einen umfassenden
Gesundheitsschutz gewährt. Dazu ist von Jedem und Jeder von allen
Einkommensarten ein gleicher prozentualer Beitrag zu entrichten. Nur
so ist Solidarität und Gerechtigkeit zwischen Gut- und
Geringverdienenden, zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleistet.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Tel.: 030/22752800
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