Papierindustrie / Energiegipfel muss Industriestandort Deutschland sichern

Bonn (ots) - Der Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin am 3. April
muss die Belange der energieintensiven Branchen und damit des
Industriestandorts Deutschland im Auge behalten. Das hat der Verband
Deutscher Papierfabriken (VDP) in einer Stellungnahme im Vorfeld des
Gesprächs gefordert. Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass die
Kanzlerin sich dieser existenziellen Frage persönlich annehme. Die
Tatsache, dass vorwiegend Vertreter der Energiewirtschaft und
nichtindustrieller Organisationen zu dem Gipfel geladen worden seien,
dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Interessen einer großen
Gruppe von energieintensiven Unternehmen aus verschiedenen Branchen
unberücksichtigt blieben, die am Standort Deutschland insgesamt
750.000 Menschen direkt beschäftigten. Energiepolitik sei
Standortpolitik.

Allen Beteiligten sei klar, so VDP-Hauptgeschäftsführer Klaus
Windhagen, dass die Versorgungssicherheit in den Gesprächen einen
hohen Stellenwert einnehmen werde. Diese müsse mit einem Energiemix
ohne ideologischen Ballast sichergestellt werden, in dem kein
Energieträger diskriminiert wird. Erneuerbare Energien sollten
wettbewerbsorientiert gefördert und die Belastung anderer
Energieträger durch ihre Förderung abgebaut werden. Notwendige
Investitionen in neue Anlagen dürften von den Versorgern jedoch nicht
als Argument für unverhältnismäßige Preissteigerungen missbraucht
werden.

Nicht nur die energieintensiven Branchen, sondern die gesamte
Industrie sei im internationalen Wettbewerb auf konkurrenzfähige
Energiepreise angewiesen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die
Marktmacht der Energieversorger müsse durch mehr Wettbewerb begrenzt
und die Energiemärkte vollständig liberalisiert werden. Dazu müsse
auch die Zahl grenzüberschreitender Stromleitungen erhöht werden, um
ausländischen Wettbewerbern in ausreichendem Maße Marktzutritt zu
gewähren. Weiter müsse der Handel an der Leipziger Strombörse (EEX)
einem Mindestmaß an Transparenz genügen und ihre Instrumentalisierung
ausgeschlossen werden.

An die Adresse der Bundesregierung richtet die Papierindustrie die
Aufforderung, endlich für eine wirksame Entlastung der besonders
belasteten Unternehmen zu sorgen. So müssten die für das
Energiesteuergesetz angekündigten Entlastungen für die
energieintensiven Branchen konkretisiert und der hohe bürokratische
Aufwand für die Unternehmen reduziert werden.

Die Bundeskanzlerin müsse dafür sorgen, dass der Gipfel zu
konkreten Entlastungen für die energieintensiven Unternehmen führt.
Anderenfalls werde Deutschland unausweichlich auf den Pfad der
Deindustrialisierung gedrängt.

Die deutsche Papierindustrie ist mit einer Produktionsmenge von
21,6 Mio t der viertgrößte Papierproduzent weltweit und der größte
europaweit. In Deutschland zählt sie zu den fünf energieintensivsten
Branchen. Angesichts fehlenden Wettbewerbs auf dem Energiemarkt sehen
sich die Unternehmen dramatischen Energiepreissteigerungen gegenüber.
So ist z.B. der Großhandelspreis für Strom an der Leipziger
Strombörse seit Anfang 2003 um über 60 Prozent gestiegen. Vor dem
Hintergrund eines harten globalen Wettbewerbs kann die
Papierindustrie die dramatischen Kostensteigerungen nur begrenzt an
die Kunden weitergeben. Für zahlreiche Unternehmen in dieser sehr
kapitalintensiven Industrie hat sich die Entwicklung der
Energiekosten deshalb zur Existenzfrage entwickelt.

Originaltext: Verband Deutscher Papierfabriken (VDP)
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Gregor Andreas Geiger
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